Helmut Feldmann kämpft für das Recht auf Sterbehilfe.
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Helmut Feldmann kämpft für das Recht auf Sterbehilfe.

Kampf um Menschenwürde

Marler Helmut Feldmann zeigt Gesundheitsminister an: Hat Jens Spahn Rechtsbruch begangen?

  • Martina Möller
    vonMartina Möller
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Der Marler Helmut Feldmann zeigt Gesundheitsminister Jens Spahn an. Hat der Minister Rechtsbruch begangen? Damit beschäftigt sich nun der Generalstaatsanwalt in Berlin.

Dieser Brief gibt Helmut Feldmann in Marl neue Zuversicht: Die Staatsanwaltschaft Essen teilt mit, dass sie seine Anzeige gegen den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin weitergegeben hat. „Für mich ist das eine gute Nachricht, die mir zeigt, dass auch ein Bundesminister sich nicht alles erlauben darf und nicht über Recht und Gesetz steht“, sagt Helmut Feldmann. 

Wie berichtet, hat der 73-jährige, an COPD (Chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung) unheilbar erkrankte Marler im Oktober Anzeige erstattet. Er wirft Jens Spahn vor, sich über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hinwegzusetzen. Die Richter hatten im März 2017 entschieden, dass schwer und unheilbar kranken Patienten in extremen Ausnahmesituationen der Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehrt werden dürfe, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. 115 Anfragen gingen daraufhin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein. Minister Spahn wies das BfArM aber an, die Anträge zum Kauf der Arzneimittel abzulehnen.

Marler pocht auf sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das Gericht hatte sich bei seiner Entscheidung auch auf das Persönlichkeitsrecht jedes Menschen berufen. Auf dieser Grundlage kämpft der schwer kranke Marler für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Helmut Feldmann möchte legal Sterbehilfe in Anspruch nehmen, wenn seine Krankheit so weit fortgeschritten ist, dass sein Leben nur noch Qual ist – so wie er es bei seiner an COPD verstorbenen Schwester erlebt hat. 

Der seit 2015 geltende Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs stellt die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe und macht es damit Sterbehilfevereinen und Ärzten unmöglich, Schwerstkranken einen entsprechenden Wunsch legal zu erfüllen. „Ich respektiere Paragraf 217 nicht, weil er mein Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde verletzt“, sagt der 73-Jährige. 

Klage in Karlsruhe

Helmut Feldmann gehört, wie berichtet, zu den Klägern, die vor dasBundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen sind. Im April hat der Senat dazu zwei Tage lang verhandelt. Ein Termin zur Urteilsverkündung steht noch nicht fest. 

Trotz schwerer Krankheit lässt Helmut Feldmann in seinen Anstrengungen nicht nach, Paragraf 217 zu kippen. Durch die Entscheidung in Leipzig und ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs fühlt er sich bestärkt. Ärzte sind demnach nicht verpflichtet, bei definitiv sterbewilligen Patienten lebensrettende Maßnahmen zu ergreifen. 

Minister genießt Immunität

In Berlin muss sich nun die Staatsanwaltschaft mit der Frage beschäftigen, ob Gesundheitsminister Jens Spahn mit seiner Anweisung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Straftat begangen hat. Der Minister hat für die CDU ein Bundestagsmandat inne und genießt daher Immunität.

Im Frühjahr diesen Jahres haben wir gemeinsam mit unseren Kollegen von cityInfo.TV mit Helmut Feldmann vor der Kamera gesprochen. Das gesamte Interview sehen Sie hier:

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