Helmut Feldmann kämpft um das Recht auf Sterbehilfe.
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Helmut Feldmann kämpft um das Recht auf Sterbehilfe.

Anzeige gegen Bundesminister

Kampf um Sterbehilfe - kein neuer Prozess gegen Gesundheitsminister Spahn

  • Martina Möller
    vonMartina Möller
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Die Staatsanwaltschaft wehrt Anzeige gegen Jens Spahn ab. Helmut Feldmann wartet auf das Urteil aus Karlsruhe.

Update, 18 Uhr, 5. Februar

Seit mehr als vier Jahren kämpft der heute 73-jährige Helmut Feldmann dafür, dass Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs außer Kraft gesetzt wird, der Sterbehilfe unter Strafe stellt. Am 26. Februar wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil verkünden. Helmut Feldmann gehört zu den Klägern. 

Marler gegen Spahn

In der Zwischenzeit ist sein Versuch, ein Verfahren gegen den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anzustrengen, nach Beschwerde gegen die erste Ablehnung endgültig gescheitert. Helmut Feldmann wirft dem Minister, wie berichtet, Rechtsbeugung und unterlassene Hilfeleistung vor, weil der sich über das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts hinwegsetzt. Für Helmut Feldmann ist die Begründung nicht nachvollziehbar, mit der die Generalstaatswaltschaft Berlin seine Anzeige und den Antrag auf Aufhebung der Immunität für den CDU-Bundestagspolitiker abschmettert.

Erstmeldung:

Helmut Feldmann gibt nicht auf: Auf die schriftliche Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, dass gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht ermittelt wird, legte Helmut Feldmann umgehend Beschwerde ein. 

Wie unsere Zeitung berichtete, hat Jens Spahn aus Sicht des Marlers eine schwere Straftat begangen, als er dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 2017 untersagte, die Ausgabe des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital an schwerkranke Patienten in extremen Ausnahmefällen zu erlauben.

Marler spricht von Rechtsbeugung

2017 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Staat unheilbar Kranken in extremen Ausnahmesituationen den Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehren dürfe. Dass die Staatsanwaltschaft es nicht für rechtswidrig hält, dass mehr als 100 Anträge beim BfArM abgelehnt wurden, hält der Marler für eine Rechtsbeugung.

Helmut Feldmanns Kampf um das Recht auf Sterbehilfe sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

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