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Die Frage, die viele Marler beschäftigt: Wie teuer wird die Sanierung des Rathauses tatsächlich?

Initiative will Bürgerentscheid mit Klage durchsetzen

Über Rathaussanierung entscheiden auch die Richter

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MARL - Über die Rathaussanierung werden auch die Richter entscheiden. Die Initiative "Rathaussanierung stoppen!" will ihren Bürgerentscheid, den der Rat für unzulässig erklärte, per Klage durchsetzen. Das kann die Sanierung verzögern. Der Rat will die Bürger auch nicht selbst befragen. Mit vier Gegenstimmen lehnte er einen Ratsbürgerentscheid ab.

In die Debatte gebracht hatte ihn die Fraktion der Bürgerliste ‚WiR für Marl‘, die die Initiative steuert. Ratsbürgerentscheid heißt: Der Rat stellt eine präzise Frage und lässt die Bürger darüber abstimmen. Die Bürgerliste hatte folgende Frage vorgeschlagen: „Sind Sie für die Sanierung des gesamten Rathauskomplexes (Sitzungstrakt, Türme I und II und Zentralgebäude) gemäß den Beschlüssen des Rates der Stadt Marl auch wenn dies inzwischen mit Kosten von ca. 70,3 Millionen Euro verbunden ist?“

Eine Entscheidung aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger würde eher akzeptiert, argumentierte Wir-Gründer und Ratsherr Fritz Dechert. Er versprach: Falls der Rat einen Beschluss der Bevölkerung respektiere, werde die Bürgerinitiative sogar ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückziehen.

Wie berichtet, hatte die Initiative „Rathaussanierung stoppen!“ Ende Mai ihre Klage eingereicht, weil der Rat die Unzulässigkeit ihres Bürgerbegehrens feststellte. Ziel der Klage: Die Bürger sollen doch noch über die Rathaussanierung entscheiden. Auch die Ratsfraktion der Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) unterstützt „mehr direkte Demokratie durch Volksbefragung“.

Rechnungsprüfer mit Baukosten-Controlling beauftragt

Eine Debatte darüber gab es aber nicht mehr. Zu oft war das Thema bereits Gegenstand von Kontroversen.

Alle Fraktionen wollen aber die Kosten der Rathaussanierung senken. Gegen drei Stimmen der Sanierungsgegner Wir und UBP beschlossen sie, dass Rechnungsprüfer der Stadt das Baukostencontrollings übernehmen sollen.

Während der Debatte wurde bekannt, dass es bisher nur für die Sanierung des Zentralgebäudes Fördermittel gibt. Die Baudezernentin sagte, die Stadt habe für die Sanierung des Sitzungstrakts noch keine Förderanträge gestellt.

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