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Kinder, die drei Jahre alt sind, haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Jüngere Kinder können dagegen auch in einer Tagespflege betreut werden.

Verwaltungsgericht überrascht

Kampf um Kita-Platz: Dieser Gerichtsbeschluss macht vielen Eltern Hoffnung

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Für einen Kita-Platz gingen Eltern vor Gericht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein Paukenschlag.

Dr. Wolfgang Wesener aus Recklinghausen ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er vertritt die Familie, die Anfang Juli das Eilverfahren gegen die Stadt Marl angestrebt hatte. Laut Beschluss, der unserer Redaktion vorliegt, muss die Stadt Marl dem Jungen (3) der Familie für sechs Stunden täglich einen Platz in einem Kindergarten zur Verfügung stellen. Zwischen dem Wohnort und der Einrichtung dürfen nicht mehr als fünf Kilometer Wegstrecke liegen. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Familie erst Anfang August nach Marl gezogen ist.

Eltern meldeten in Marl rechtzeitig Bedarf an

Die Eltern hätten rechtzeitig – also bereits sechs Monate vorher – am 30. April 2019 über den Kita-Navigator ihren Bedarf angemeldet. „Auch bei einem bevorstehenden Umzug in eine andere Stadt muss es den Eltern möglich sein, den Bedarf ihres Kindes hinsichtlich eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung frühzeitig geltend zu machen, um eine lückenlose Betreuung zu gewährleisten“, heißt es im Beschluss. „Damit der Junge versorgt ist, darf er aktuell noch in seinen alten Bottroper Kindergarten gehen. Dadurch haben die Eltern aber mehr als eine Stunde Fahrzeit am Tag und ihnen entstehen zusätzlich noch Kosten“, rechnet Dr. Wolfgang Wesener vor.

Stadt Marl äußert sich nicht

Für die Eltern hat er nicht nur das Eilverfahren angestrebt, sondern auch auf normalem Wege Klage eingereicht. Der Beschluss gilt daher nun solange, bis die Richter am Verwaltungsgericht urteilen. Die Stadtverwaltung wollte sich gestern nicht näher zum Beschluss äußern. Ihr Sprecher Rainer Kohl teilte auf Nachfrage mit: „Wir geben keine Auskunft, weil der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist und noch Rechtsmittel offen stehen.“ 

Anwalt: Kind steht Kita-Platz in Marl zu

Die Stadtverwaltung hat die Möglichkeit, Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Münster einzulegen. „Das hätte aber keine aufschiebende Wirkung. Dem Jungen steht der Kitaplatz zu“, erläutert Dr. Wolfgang Wesener. Laut Wolfgang Thewes, Vorsitzender Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht, ist der Beschluss zumindest vollstreckbar – das heißt, der Stadt könnte ein Zwangsgeld drohen, wenn sie den Kita-Platz nicht anbietet.

Gerichtsbeschluss nur vorläufig

Auch wenn der Beschluss erst einmal nur vorläufig ist, stuft der Pressesprecher ihn als richtungsweisend ein. Denn wenn sich die Rechtsprechung nicht grundlegend ändern würde, dann sei zu erwarten, dass das ausstehende Urteil gleich ist. „Die Rechtslage an sich ist eindeutig“, betont Wolfgang Thewes. Dass dies andere Eltern ermuntern könnte, ebenfalls über das Gericht ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durchzusetzen, kann er sich gut vorstellen.

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