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Das Marler Rathaus muss dringend saniert werden.

Spendensammlung für Berufung

Kann Bürgerinitiative die Rathaussanierung doch noch stoppen?

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Kann die Bürgerinitiative "Rathaussanierung stoppen!" die teure Sanierung in Marl doch noch verhindern? Sie sieht für die Berufung am Oberverwaltungsgericht gute Chancen.

Bis Ende nächster Woche will die Initiative aus Marl entscheiden, ob sie das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen anfechten wird. Mitte November hatte die Initiative vor Gericht eine herbe Niederlage erlitten. Sie scheiterte mit ihrer Klage gegen den Marler Rat. Er hatte das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, mit dem die Initiative die 70 Millionen Euro teure Sanierung des Marler Rathauses verhindern und einen Bürgerentscheid erzwingen will. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob diesen Ratsbeschluss nicht auf und wies die Klage der Initiative ab. Es ließ aber die Berufung zu.

Die Bürgerinitiative neige dazu, Berufung einzulegen, sagt Detlev Beyer-Peters, einer der Initiatoren, auf Nachfrage unserer Redaktion. Das sei auch im Interesse der vielen Menschen, die das Bürgerbegehren unterstützt haben. 4577 gültige Unterschriften hatte die Initiative dafür gesammelt – weit mehr als nötig. Beyer-Peters: „Wir sehen die Chance, vor dem Oberverwaltungsgericht zu gewinnen und sind dabei, Unterstützer zu finden.“ 

Prozesskosten von 9300 Euro

Bisher habe die Initiative Prozesskosten von circa 9300 Euro gehabt. Falls auch das Berufungsverfahren verloren geht, könnten weitere 7650 Euro hinzukommen. Deshalb denkt die Initiative auch über einen Prozess um Erstattung der Verfahrenskosten nach, sagte Detlev Beyer-Peters. 

Nach Auffassung der Verwaltungsrichter war die Frage, die den Bürgern gestellt wurde, zu unbestimmt. Es war nicht eindeutig erkennbar, wie und wo ein Neubau des Rathauses entstehen soll. Das sieht die Initiative anders: Die Stadtverwaltung habe mit ihrer Kostenschätzung für einen Neubau die Frage sehr wohl verstanden. 

War die Frage für das Bürgerbegehren in Marl zu unbestimmt?

Die Frage lautete: „Soll der Beschluss des Rates der Stadt Marl vom 27. 09. 2018 aufgehoben, die Sanierung des Rathauses gestoppt werden, und stattdessen lediglich der Ratstrakt saniert und auf Grundlage einer Analyse des tatsächlichen Raumbedarfs ein Neubau errichtet werden?“ 

Um einen Prozess finanziell zu stemmen, bittet die Initiative „Rathaussanierung stoppen!“ Bürgerinnen und Bürgern, die für einen Neubau des Rathauses sind, um Unterstützung. Die Bürgerliste Wir für Marl, Motor der Initiative, hat ein Spendenkonto eingerichtet. Fragen dazu beantwortet Clemens Mecking unter der Rufnummer 01520-19 57 285.

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