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Ein Zaun sichert das Marler Rathaus. Es muss dringend saniert werden. 

Entscheidung gefallen

Sanierung: So endete der Rechtsstreit um das Marler Rathaus

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Wird das Marler Rathaus jetzt saniert? Eine wichtige Entscheidung im Rechtsstreit ist gefallen. 

Die Stadt kann mit der mehr als 70 Millionen Euro teuren Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses fortfahren, ohne dass ihr ein weiterer Prozess in die Quere kommt. Die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht anfechten. 

Marler Bürgerinitiative scheitert vor Gericht 

Mitte November war sie dort in erster Instanz mit ihrer Klage gegen den Marler Rat gescheitert. Er hatte das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, mit dem die Initiative die Sanierung verhindern und einen Bürgerentscheid erzwingen will. 4577 gültige Unterschriften hatte die Initiative dafür gesammelt – weit mehr als nötig. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob den Ratsbeschluss nicht auf und wies die Klage der Initiative ab. Grund: Die Frage, die den Bürgern gestellt wurde, sei zu unbestimmt. Sie lassen nicht eindeutig erkennen, wie und wo ein Neubau des Rathauses entstehen soll. Die Richter ließen eine Berufung zu. 

Hohe Kosten für Marler Initiative

Doch die Initiative, deren Motor die Bürgerliste Wir für Marl ist, muss bereits Prozesskosten von circa 9300 Euro zahlen. Bei einem verlorenen Berufungsverfahren könnten weitere 7650 Euro hinzukommen. „Das Risiko ist uns zu groß“, sagt Detlev Beyer-Peters, einer der Initiatoren, auf Nachfrage unserer Redaktion. Die Initiative habe darüber intensiv mit ihren Unterstützern diskutiert und will keine Berufung einlegen. Die Frist dafür ist mittlerweile abgelaufen. Über einen Prozess um Erstattung der Verfahrenskosten denkt die Initiative aber nach, sagte Detlev Beyer-Peters. Hier gebe es keinen Zeitdruck, keine Frist. Auch dieser Prozess würde am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausgetragen. Die Initiative hat nach eigenen Angaben 15 aktive Unterstützer, weitere 20 bis 30 kommen zu ihren Versammlungen. 

Marler Stadtverwaltung bereitet weitere Umzüge vor

Seit nunmehr sieben Jahren ist die Rathaussanierung Thema in der Stadt. Im Frühjahr sollen endlich die Bagger rollen. Bürgermeister Werner Arndt erklärt immer wieder, Besuchern und Beschäftigten seien die Räume nicht mehr zuzumuten. Ein Großteil der Stadtverwaltung wird in das Verwaltungsgebäude der stillgelegten Zeche Auguste Victoria 3/7 umziehen. Wann, ist noch offen.

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