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Das Marler Rathaus.

Das ist geplant

Nach Steuer-Schock: So will die Stadt das Haushaltsloch stopfen

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Fast 25 Millionen Euro Gewerbesteuer von Evonik muss die Stadt zurückzahlen. Die Auswirkungen des plötzlichen Haushaltslochs sind noch unklar. 

Mit der Rathaus-Sanierung und den Straßenbauarbeiten an der Kampstraße macht die Stadt aber weiter. Allerdings darf sie nichts Neues anfangen, das sich auf den Haushalt auswirkt, sagt Kämmerer Michael Dinklage. Wir fragten ihn gestern, welche Auswirkungen die Haushaltslücke haben wird. Das wird die Stadt im Detail am 5. März mit der Bezirksregierung besprechen. Sie wacht als Kommunalaufsicht darüber, dass Marl einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Die 24,9 Millionen Euro Gewerbesteuer von Evonik hatte Marl bereits für 2018 erhalten. Sie tauchen also im Haushalt 2020 nicht mehr auf. Doch die Rückzahlung wirkt sich indirekt aus. 

Wie tief ist aktuell das Haushaltsloch?

Bisher standen im Haushalt der Stadt Marl für 2020 insgesamt 685.000 Euro auf der Habenseite. Der Kämmerer nennt das eine schwarze Null: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen nicht, die Stadt muss keine neuen Schulden machen. Doch nun muss Michael Dinklage die geplanten Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer ab 2020 um 10,3 Millionen Euro reduzieren. Dadurch entsteht ein Loch von 9,6 Millionen Euro. Es muss in diesem Jahr überbrückt werden. 

Was wird die Stadt unternehmen? 

Sie wird wieder Kredite aufnehmen. Ihr Glück: Die Kreditzinsen sind negativ. Sie muss also weniger zurückzahlen. Aber das ist ein schwacher Trost, denn Marl ist immer noch mit 103 Millionen Euro verschuldet. Immerhin ist es der Stadt und ihrem Kämmerer gelungen, mithilfe von Stärkungspakt-Mitteln des Landes Schulden abzubauen. Vor fünf Jahren stand sie noch mit 199 Millionen Euro in der Kreide.

Kam der Steuerschock völlig unerwartet? 

Nein. Vor drei Jahren musste die Stadt schon einmal Vorauszahlungen von Evonik zurückerstatten. Deshalb bekam sie später höhere Schlüsselzuweisungen vom Land und konnte die wegbrechende Steuerkraft zu 90 Prozent ausgleichen. Auch für 2021 erwartet der Kämmerer deutlich höhere Schlüsselzuweisungen. 

Wenn solche Schwankungen absehbar sind – kann die Stadt dann nicht Rücklagen bilden? 

„Zurücklegen kann nur derjenige, der Geld hat“, sagt Michael Dinklage: „Wir konnten gerade mal die schwarze Null darstellen.“ Als Stärkungspakt-Kommune habe Marl viele Aufwendungen. Überall – beim Bau von Kindergärten, der Sanierung von Straßen, etc. – wird jeder Euro dringend gebraucht. Würde die Stadt 20 Millionen Euro zurücklegen, dann fehlte ihr dieses Geld für notwendige Investitionen und es entstünde ein Haushaltsloch, argumentiert der Kämmerer.

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