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Das denkmalgeschützte Marler Rathaus ist marode. Der Rat hat eine 70,2 Millionen Euro teure Sanierung mit der Mehrheit von SPD, CDU, Wählergemeinschaft Die Grünen und den Linken beschlossen.

Bürgerbegehren zur Rathaussanierung

Doppelt abstimmen ist möglich

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MARL - In Marl gibt es mittlerweile zwei Bürgerbegehren, die die mehr als 70 Millionen Euro teure Rathaussanierung verhindern wollen. Bürger können beide unterstützen. Der Verein Mehr Demokratie hält das für machbar.

Mit zwei Bürgerbegehren wurden Marler gegen die mehr als 70 Millionen Euro teure Rathaussanierung aktiv. Die einen um Peter Papajewski, Vorstandsmitglied der CDU Lenkerbeck, wollen nur die Investitionskosten drücken. Die anderen, meist Mitglieder der Bürgerliste Wir für Marl, fordern einen Neubau, der sich am Raumbedarf des Personals orientiert. Nur der Sitzungstrakt soll saniert werden. Der Bürgerprotest wirft Fragen auf: Wird es zwei Abstimmungen geben? Dürfen Bürger bei beiden Bürgerbegehren unterschreiben? Wir konfrontierten die Stadtverwaltung bereits am Dienstagvormittag mit diesen Fragen. Noch immer hat sie darauf keine Antwort. Die „kann erst nach einer sorgfältigen juristischen Prüfung erfolgen“, schrieb uns die Pressestelle. Thorsten Sterk, Sprecher des Vereins Mehr Demokratie (Köln) hat die Antwort sofort parat: Die Marler können bei beiden Bürgerbegehren unterschreiben, auch wenn dies nicht ganz logisch sei, sagt er. Falls dann die nötigen 4118 Unterschriften zusammen kommen, wird es wohl Bürgerentscheide geben. In diesem Fall können die Bürger abstimmen.´Die Stadtverwaltung könnte zwei eigenständige Abstimmungen organisieren, sagt Thorsten Sterk. Es sei aber sinnvoll, die Bürger an einem Tag abstimmen zu lassen – um den Steuerzahlern Kosten zu ersparen. Dies sei möglich, wenn der Rat über beide Bürgerbegehren in einer Sitzung entscheide. Frühestens im Februar wäre das denkbar. Statistiken, wie teuer Bürgerentscheide sind, kenne er nicht, wohl aber Erfahrungswerte, sagte Thorsten Sterk. Er geht von einem Euro pro Stimmberechtigtem aus. (Das wären in Marl Kosten von circa 68.000 Euro.) Der Verein Mehr Demokratie empfiehlt das gleiche Vorgehen wie bei Wahlen – also eine Abstimmung per Urne oder Briefwahl. Die Stadt sollte Stimmzettel an die Bürger verschicken. Für den Konfliktfall, dass es für beide Bürgerentscheide eine Mehrheit gibt, könne die Stadt vorab eine „Stichfrage“ mitschicken. Das wäre die Frage, welcher der beiden Entscheide realisiert werden soll: „Dann ist alles sofort in einem Wahlgang geklärt“, sagt Sterk.

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