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Die letzte Ratssitzung kann jetzt nachgehört werden.

Rat entscheidet am Donnerstag

Werden die Bürger zur Rathaussanierung gefragt?

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MARL - Werden die Marler über die 70 Millionen Euro Rathaussanierung abstimmen? Am Donnerstag ist der Bürgerentscheid gegen die Sanierung Thema im Rat. Es wäre eine Überraschung, wenn er zugelassen wird.

Ein Rederecht wird die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ im Rat nicht mehr haben. Aus Sicht der Stadtverwaltung sieht die Gemeindeordnung das nicht vor. Clemens Mecking, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens und Mitglied der Bürgerliste WIR für Marl, nutzte aber im Hauptausschuss die Chance, alle Argumente vorzubringen.

Die Bürgerinitiative setzt sich wegen „explodierender Sanierungskosten“ für einen Neubau ein. Nur der Sitzungstrakt soll noch saniert werden. Den einzig möglichen Standort für ein neues Rathaus sieht die Stadtverwaltung vor Wohnen-Ost. Sie schätzt die Kosten für den Neubau (inklusive Verkehrssicherung für das alte Rathaus und Bau einer Tiefgarage mit 500 Stellplätzen) auf knapp 90 Millionen Euro. Clemens Mecking sagte, die Initiative sei „entsetzt über die bewusst zu hoch gegriffene Kostenrechnung“ und über die Wahl des Standorts.

4577 Unterschriften hat die Initiative für ihren Bürgerentscheid gesammelt – 459 mehr als formal nötig. Doch Kommunalrechtler Dr. Marc Dinkhoff, der die Stadt und ihre Politiker als externer Experte berät, hält einen Bürgerentscheid für unzulässig. Denn bereits vor vier Jahren haben die Ratspolitiker die Sanierung des Rathauses mehrheitlich beschlossen (einige nur zähneknirschend). Dagegen hätten die Bürger frühzeitig vorgehen müssen. Jetzt sei es zu spät, einen Beschluss per Abstimmung zu „kassieren“: Bei Beschlüssen danach sei es nur noch um die Konkretisierung und Kostensteigerung gegangen: „Das Ob stand nicht mehr zur Debatte, nur das Wie“, sagte der Jurist.

"Keine aussichtslosen Kämpfe führen"

Einige Politiker zeigten bereits an, wie sie entscheiden werden. Der SPD-Vorsitzende Brian Nickholz (SPD) will „keine aussichtslosen Kämpfe führen“: Die Rathaussanierung müsse konstruktiv zum guten Ende gebracht, Kostensteigerungen müssten vermieden werden. Fraktionskollege Jens Vogel betonte, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung müssten endlich vernünftige Arbeitsbedingungen bekommen.

Diese Frage will die Bürgerinitiative den Marler stellen: „Soll der Beschluss des Rates der Stadt Marl vom 27. 09. 2018 aufgehoben, die Sanierung des Rathauses gestoppt werden, und stattdessen lediglich der Ratstrakt saniert und auf Grundlage einer Analyse des tatsächlichen Raumbedarfs ein Neubau errichtet werden?“ Der Rat wird am Donnerstag entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren folgt und einen Bürgerentscheid zulässt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Alles darüber erfahren Sie aktuell bei uns im Netz.

Johannes Westermann (Grüne) warnte die Bürgerinitiative davor, wie angekündigt gegen die Rathaussanierung zu klagen und sie so zu verzögern: „Sie kosten uns Millionen, wenn Sie die Gerichte einschalten!“

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