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Fritz Dechert, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters (v. l.) haben mehr als 5100 Unterschriften gegen die Rathaussanierung gesammelt.

Kommt es zum Bürgerentscheid?

5115 Unterschriften gegen die Rathaussanierung

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MARL - 5115 Unterschriften gegen die Rathaussanierung haben die Sanierungsgegner gesammelt. Heute Vormittag übergaben sie die Listen an die Stadtverwaltung. Sind 4118 Unterschriften gültig, muss der Rat über das Bürgerbegehren entscheiden. Die Stadt hält es aber für unzulässig. Deshalb denken die Initiatoren über eine Klage nach.

Bei Regen und Kälte hatten die Sanierungsgegner auf Wochen- und Flohmärkten Bürger angesprochen. Gut zwei Monate hatten sie Zeit, die nötigen Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zusammenzubekommen. „Wir hatten enorme Startschwierigkeiten wegen der Kälte“, erzählt Clemens Mecking. „Das Wetter war fürchterlich, wir hatten schon gezweifelt, ob wir es schaffen“, ergänzt Detlev Beyer-Peters. Manche Bürger schreckte eine seitenlange Datenschutzerklärung ab, die mit unterschrieben werden musste. Doch als Anfang Februar die Sonne herauskam, regten sich viele Unterstützer. Bürger sammelten sogar selbst und gaben zuletzt Listen mit rund 500 Unterschriften bei den Initiatoren ab.

Sabine Terboven, Juristin im Bürgermeisteramt, bestätigte am Freitag den Erhalt von 531 Listen, auf die bis zu zehn Unterschriften passen. Nun wird das Amt prüfen, ob alle Unterschriften lesbar und korrekt sind, ob die Bürger aus Marl stammen und niemand doppelt unterschrieben hat.

Furcht vor ausufernden Kosten

Wenn 4118 Unterschriften gültig sind, dann wären zumindest die formalen Bedingungen für ein Bürgerbegehren erfüllt. Die Stadt hält es aber grundsätzlich für rechtlich unzulässig, weil der Rat schon 2015 die Sanierung des Rathauses beschlossen hat. Dieser Beschluss sei nicht mehr angreifbar. Damals standen geschätzte Sanierungskosten von knapp 40 Millionen Euro im Raum. Jetzt geht es um 70,2 Millionen - und die Furcht vor ausufernden Kosten.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in der Gemeindeordnung (§ 26) des Landes NRW festgelegt: Erst findet das Bürgerbegehren mit der Sammlung von Unterschriften statt. Wenn sich der Rat diesem Bürgerbegehren nicht anschließt, folgt der Bürgerentscheid, der wie eine Wahl abgewickelt wird. Teilnehmen dürfen Bürgerinnen und Bürger, die auch zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sind - also alle Deutschen und sonstigen EU-Bürger ab vollendetem 16. Lebensjahr. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid muss von der Verwaltung genauso umgesetzt werden wie ein Ratsbeschluss und ist zwei Jahre lang bindend. Beim Bürgerentscheid würden die Marler Ja oder Nein ankreuzen auf die Frage: „Soll der Beschluss des Rates der Stadt Marl vom 27. 09. 2018 aufgehoben, die Sanierung des Rathauses gestoppt werden, und stattdessen lediglich der Ratstrakt saniert und auf Grundlage einer Analyse des tatsächlichen Raumbedarfs ein Neubau errichtet werden?“ Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssten die Initiatoren mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten – 10.295 Marler – auf ihre Seite ziehen.

Voraussichtlich im April wird der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Eine breite Ratsmehrheit ist bekanntlich für die Rathaussanierung. Die Initiatoren erwägen, den Stopp der Sanierung mit einer Klage und einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen müsste dann ihre Klage prüfen und gleichzeitig entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.

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