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Das Windrad an der Münsterstraße ist am Netz.

Kritik an "moralischem Zeigefinger"

Politiker wollen Windrad-Bau steuern

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MARL. - Gutachter sollen im Auftrag der Stadt untersuchen, welche Flächen sich für Windräder in Marl eignen. Das beschloss der Ausschuss für Stadtplanung mit den Stimmen aller Fraktionen. Die endgültige Entscheidung fällt der Rat am nächsten Donnerstag. Hintergrund ist die Absicht der Politiker, Vorrangzonen für Windenergie auszuweisen, um „Windrad-Wildwuchs“ zu stoppen – den sie selbst ermöglicht haben.

Wie berichtet, macht die Bürgerinitiative „Gegenwind“ Druck gegen drei geplante Windräder in Polsum. Sie prüft eine Klage und fordert Vorrangzonen (= Gebiete, in denen Windräder ausschließlich zulässig sind). Diese Zonen hatten Marls Politiker vor vier Jahren als „Windverhinderungszonen“ abgeschafft. Seither können Investoren auf jedem geeigneten Grundstück in Marl ein Windrad beantragen und bauen. In Polsum soll dies an der Buerer Straße, am Schacht Polsum und westlich davon geschehen. Die Initiative kämpft dagegen, SPD und CDU vollzogen im Rat die Kehrtwende: Jetzt sollen in Marl doch wieder Vorrangzonen ausgewiesen werden – da wo Windräder unproblematisch sind. Bis es so weit ist, soll die Stadtverwaltung mit allen rechtlichen Instrumenten den Bau weiterer Windenergieanlagen bremsen. Basis für die Ausweisung der Zonen könnte das Gutachten sein. Die „Potenzialflächenanalyse“ kostet voraussichtlich zwischen 25 000 und 30 000 Euro – und braucht circa ein halbes Jahr Zeit. Im Stadtplanungsausschuss diskutierten die Politiker fast zwei Stunden darüber, teils mit bissiger Polemik. Juristische Spitzfindigkeiten sorgten für Verwirrung. Bürgermeister nennt Debatte "unehrlich" Bürgermeister Werner Arndt kritisierte die Debatte als „unehrlich“: „Was machen wir, wenn der Gutachter sagt: ›Polsum ist der beste Standort für Windkraft‹? Ein Gutachten bedeutet nicht, dass wir Anlagen in Polsum verhindern können.“ Generell sei es kompliziert, Windräder zu stoppen, weil die Landesregierung Windenergie bevorrechte, so Arndt. Wie der Ausschuss-Vorsitzende Jens Vogel (SPD) erinnerte er daran, dass sich in Marl Bürger nicht nur gegen, sondern auch für Windenergie einsetzen (z. B. der Verein Solar- und Windenergie). Den Windkraftgegnern läuft die Zeit davon. Die Bauanträge für die drei Windräder in Polsum sind gestellt, sie werden von der Stadt- und Kreisverwaltung geprüft. Für das Windrad der Elwea hatte der Rat im Juni 2015 trotz der Bürgerproteste den Weg geebnet. Standort Polsum "extrem belastet" Nun drängt die Gegenwind-Initiative auf eine Veränderungssperre. Sprecherin Annette Schlering sieht den „moralischen Zeigefinger“ auf sich gerichtet und wehrt sich gegen „ideologische Diskussionen“. Sie sei nicht gegen Windkraft, sondern gegen den Standort Polsum, der extrem belastet sei. Die CDU-Fraktion applaudierte ihr – und beantragte, eine Veränderungssperre festzusetzen. Das lehnte die Mehrheit im Planungsausschuss ab. Man könne bestehende Planungen, die auf der Basis geltenden Rechts zustande kamen, nicht einfach stoppen, entgegnete Paul Wagner (Wählergemeinschaft Die Grünen). Die Bündnisgrünen sehen sich im Zielkonflikt, das Landschaftsschutzgebiet Rennbach in Polsum zu erhalten und Windenergie voranzutreiben. Einig sind sich alle Fraktionen darin, den Bau von Windrädern nicht zu verhindern, aber durch die Ausweisung von Konzentrationszonen zu steuern. Das Gutachten soll helfen, sinnvolle Standorte zu finden.

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