Nach dem neuen Landesgesetz

Streit um Stichwahl

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MARL - SPD und Linke kritisieren die Abschaffung der Stichwahl für das Bürgermeisteramt, die vergangene Woche von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossen worden ist. Auch mit der Neuordnung der Wahlkreise sind sie nicht einverstanden.

Schon zur Kommunalwahl 2020 soll die Stichwahl des Stadtoberhauptes abgeschafft werden. Auch die Wahlkreise werden neu zugeschnitten. Das ergibt sich aus der Änderung des Kommunalwahlgesetzes, die CDU und FDP am Donnerstag im Landtag durchgedrückt haben.

Die Stadtverwaltung soll die Bürgerinnen und Bürger "zeitnah" informieren, was das für die Wahl in Marl bedeutet. Diesen Auftrag gaben ihr alle Ratsfraktionen noch am selben Abend einstimmig.

Über die Bewertung des neuen Kommunalwahlgesetzes gibt es jedoch Streit. Am Ende gab die Ratsmehrheit Bürgermeister Werner Arndt einen Auftrag. Er soll der Landesregierung mitteilen, dass die Stadt Marl die "machtpolitisch motivierte Änderung des Kommunalwahlgesetzes ... entschieden ablehnt". Aufgrund des Gesetzes sollen die Wahlkreise neu eingeteilt werden: Maßstab ist künftig nicht mehr die Einwohnerzahl, sondern die Zahl der Wahlberechtigten. Ausländer, die keine EU-Bürger sind, würden nicht mitgezählt. Wahlkreise, in denen viele Nicht-EU-Ausländer leben, könnte die CDU dann leichter gewinnen.

Auch die Abschaffung der Stichwahl ist strittig. Bisher gab es bei Kommunalwahlen einen zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen hatte. Werner Arndt holte vor fünf Jahren 64,4 Prozent der abgegeben Stimmen. Die Stichwahl bestätigte das Ergebnis der Kommunalwahl. Wahlbeteiligung: 31,1 Prozent.

Hintergrund der Debatte um Stichwahlen in NRW ist auch die Frage, was Parteien und Kandidaten nützt. 1999 führte die SPD die Stichwahl ein, 2007 schafften CDU und FDP sie ab. 2011 führten SPD und Grüne sie wieder ein – jetzt revanchierten sich CDU und FDP.

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