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Neues Bündnis in der Politik

Rat verabschiedet Haushalt

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MARL - Mit einem neuen Bündnis aus SPD, CDU, BUM/FDP, Wählergemeinschaft die Grünen und der Fraktion Die Linke hat eine große Mehrheit in der Ratssitzung am Donnerstagabend den Haushalt der Stadt Marl für das Jahr 2019 beschlossen. Neben großen Projekten wie der Rathaussanierung wurde auch ein Programm verabschiedet, das mehr Geld für Spielplätze, Radwege und ein zweites MaKiMobil vorsieht.

Der von den genannten fünf Fraktionen gemeinsam vorgelegte Antrag für das Haushaltsjahr umfasst insgesamt zehn Punkte, zum Teil mit zusätzlichen Ausgaben. Dazu gehört, dass Eltern bei den Kita-Gebühren bereits 2019 um 300.000 Euro entlastet werden. In weiteren Schritten soll Gebührenfreiheit erreicht werden. Auch bei den Anwohnerbeiträgen für Straßenbau ist Freistellung das gemeinsame Ziel. Bis die Rechtslage im Land geklärt ist, soll es in Marl Übergangslösungen für Anlieger geben. In Radwege werden im kommenden Jahr 200.000 Euro zusätzlich investiert. Vorrang haben Wege zu den Schulen. Statt 60.000 Euro werden für Spielplatzsanierungen 250.000 Euro ausgegeben. Für 70.000 Euro kann ein zweites MaKiMobil auf die Reise gehen. 10.000 Euro gibt es für einen Marler Kulturführer, weitere 10.000 Euro landen in einem Topf für ehrenamtliches Engagement. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Der Neubau des Kunstrasenplatzes in Polsum der für 2023 vorgesehen war, soll auf 2021/22 vorgezogen werden. Auch die Sanierung der Fußgängerzone in Hüls soll früher als 2023 erfolgen. Für die ehemalige Flüchtlingsunterkunft Röttgershof soll die Stadtverwaltung planungsrechtliche und Vermarktungsmöglichkeiten prüfen. Inhaltlich können sich auch die Bündnisgrünen mit diesen Plänen anfreunden. So legte Fraktionschef Michael Sandkühler zur Ratssitzung einen Antrag mit identischem Wortlaut vor. Reine Ironie: Vor der Sitzung hatten die Bündnisgrünen der SPD im Internet vorgeworfen, sie habe die CDU gezwungen einen Antrag mit Bündnis 90 zu den Kindergartenbeiträgen zurückzuziehen, um ihn in ähnlicher Form mit der SPD auf den Weg zu bringen.

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