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Bürger kritisieren Plakate wie dieses. Die Polizei ist eingeschlaltet. Foto: privat

Polizei ist eingeschaltet

Ärger um Wahlplakate der Partei "Die Rechte" geht weiter

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MARL - Viele Marlerinnen und Marler haben ihren Ärger über die Plakatierung der Partei Die Rechte zur Europawahl am 26. Mai bereits geäußert. Auch unsere Zeitung hat bereits Anfang Mai darüber berichtet.

Leser Kurt Langer: „Als Bürger dieser Stadt– nicht nur wegen der Partnerschaft mit dem israelischen Herzlia – finde ich das Wahlplakat der Partei ‚Die Rechte‘ mit u.a. dem Slogan ‚Israel ist unser Unglück‘ unerträglich.“ Auf Nachfrage habe ihm der Staatsschutz in Recklinghausen mitgeteilt, dass die rechtliche Prüfung dieses Plakates durch die Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sei, so Langer.

Unserer Zeitung hatte die Polizei vor mehr als zwei Woche bereits mitgeteilt, diese provokanten Aussagen auf den Plakaten seien keine Straftat. Das hätten Gerichte unter anderem in Dortmund geprüft. Auch die Stadt Marl sieht keine Handhabe. Die Inhalte der Tafeln seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt, hatte Stadtsprecher Rainer Kohl gesagt. Ob sich bis zur Wahl am 26. Mai noch etwas ändert, bleibt offen.

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