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Radioaktivität auf der Halde

Ministerium meldet sich zu Wort

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MARL - Jetzt hat sich das NRW-Umweltministerium in der Angelegenheit rund um die angebliche gefährliche radioaktive Belastung auf der Halde Brinkfortsheide zu Wort gemeldet. Noch kürzlich hatte die Hammer Bürgerinitiative vor zu hohen Werten gewarnt.

Das Ministerium sieht keine Notwendigkeit, dass Behörden eingreifen müssten, schreibt der Staatssekretär der neuen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Er verweist in einer Antwort an die Marler SPD-Fraktion auf Ergebnisse, die bei einer Ortsbegehung der Bergaufsicht und der RAG im Februar gemessen wurden. An verschiedenen Stellen an der Halde und an Einleitstellen am Silvertbach hätten die Experten Werte zwischen 68 und 120 Nanosievert (nSv/h) festgestellt. „Diese Werte liegen im Bereich einer natürlichen Hintergrundbelastung“, schreibt der Staatssekretär.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel hatte das für den Strahlenschutz verantwortliche NRW-Umweltministerium bereits im März angeschrieben und um eine klare Auskunft zur Strahlenbelastung gebeten. Das Ministerium – von der SPD auf den Marler Widerstand gegen eine Deponie auf der Halde Brinkfortsheide aufmerksam gemacht – betont, dass das Land Nordrhein-Westfalen keine Deponien plane und betreibe.

Wie berichtet, kämpfen Bürger in Hamm und Hüls gegen die Pläne des Bergbaukonzerns RAG und des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR) für eine Deponie auf der Halde Brinkfortsheide Erweiterung. Auch Rat und Kreistag haben beschlossen, alles zu unternehmen, um die Deponie zu verhindern.

Nach Einschätzung des Umweltministeriums könnte die RAG Montan Immobilien gemeinsam mit der AGR (Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet) die Deponie betreiben. Voraussetzung wäre ein mehrjähriges abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Daran müssten die Bürger und alle Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Das Umweltministerium dürfe darauf keinen Einfluss nehmen. Um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, müssten aber in Bund und Land weitere Deponien gebaut werden.

SPD-Fraktion, Wählergemeinschaft Die Grünen und die Linke drängen in einem gemeinsamen Antrag darauf, dass ein Rechtsgutachter der Stadt aufzeigen soll, welche juristischen Einflussmöglichkeiten sie hat, eine Einrichtung der Deponie auf der Halde zu verhindern. Der Rat soll auf Basis dieses Gutachtens weitere Schritte beraten können, schreiben Peter Wenzel (SPD), Johannes Westermann (Wählergemeinschaft) und Claudia Flaisch (Linke). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will im Planungsausschuss klären, welche radioaktiven Werte genau an der Halde und am Silvertbach seit 2011 gemessen wurden. Die Verwaltung soll beantworten, ob die Werte ein Hindernis für die Renaturierung des Bachlaufs darstellen und wie die Anwohner über Gefahren informiert werden.

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