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Das denkmalgeschützte Marler Rathaus ist marode. Der Rat hat eine 70,2 Millionen Euro teure Sanierung mit der Mehrheit von SPD, CDU, Wählergemeinschaft Die Grünen und den Linken beschlossen.

Rathaussanierung "nicht mehr angreifbar"

Stadt hält Bürgerbegehren für unzulässig

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MARL - Die beiden Bürgerbegehren gegen die Rathaussanierung sind nach Auffassung der Stadtverwaltung rechtlich nicht zulässig. Der Verein Mehr Demokratie NRW, den unsere Redaktion dazu befragte, setzt hinter diese Einschätzung ein großes Fragezeichen.

Bürgermeister Werner Arndt hat die Initiativen und die Ratsfraktionen am Montag informiert. Die Stadt hatte ein externes Büro mit einer juristischen Bewertung der Bürgerbegehren beauftragt: die Hammer Kanzlei Wolter Hoppenberg, deren Anwälte für Marl auch die Gründung von Stadtwerken prüfen.

Die Juristen seien zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen, das Bürgermeister Werner Arndt nach eigener Aussage überrascht hat: Schon 2015 habe der Rat die Sanierung des Rathauses beschlossen. Dieser Grundsatzbeschluss sei „nicht mehr angreifbar“, erklärt Sabine Terboven, Juristin im Bürgermeisteramt. Die Frist für ein Bürgerbegehren sei damit längst abgelaufen.

Die Fakten: Im Normalfall haben Initiatoren eines Bürgerbegehrens drei Monate Zeit, Unterschriften gegen einen Ratsbeschluss zu sammeln. Finden sie genug Unterstützer (in Marl müssen es 4118 sein), kann es zum Bürgerentscheid kommen, also zu einer Abstimmung wie bei einer Wahl.

Angst vor ausufernden Kosten

Bereits vor drei Jahren beschloss der Rat die Rathaussanierung als Teil des Handlungskonzepts Stadtmitte. Geschätzte Sanierungskosten: knapp 40 Millionen Euro. Die beiden Marler Bürgerbegehren richten sich aber gegen den Ratsbeschluss vom 27. September dieses Jahres: Die große Mehrheit von SPD, WG Die Grünen, Linken und großen Teilen der CDU gab der Verwaltung den Auftrag, die Sanierung fortzuführen – ganz konkret in drei Bauabschnitten. Jetzt steht allerdings eine Bausumme von 70,2 Millionen Euro im Raum. Die Furcht vor ausufernden Kosten löste die Bürgerbegehren aus.

Wenn sich Fakten grundlegend ändern, Kosten extrem erhöhen, dann könne eine Angelegenheit, die bereits Gegenstand eines Ratsbeschlusses war, wieder Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein, sagt Thorsten Sterk. Er ist Sprecher des Vereins Mehr Demokratie NRW, dem ebenfalls Juristen zur Seite stehen. Sterk führt einen ähnlichen Fall aus Mannheim an. Der liegt allerdings 28 Jahre zurück.

Zwei Monate Zeit

Aus Sicht der Stadtverwaltung ist der Zug für die Sanierungsgegner abgefahren: Die Stadt habe längst Firmen beauftragt, Verträge mit Architekten geschlossen, das Verwaltungsgebäude auf Auguste Victoria 3/7 für den Umzug der Stadtbediensteten angemietet. Fördergelder für die Planung seien bereits geflossen. Die erste Etage im Rathaus-Turm I wurde entkernt.

Falls die Initiatoren der beiden Bürgerbegehren trotzdem Unterschriften sammeln, werden sie dazu zwei bis zweieinhalb Monate Zeit haben. Wenn dann genügend Bürger einen Entscheid wollen, muss der Rat über dessen Zulässigkeit entscheiden. Gegen einen aus ihrer Sicht negativen Ratsbeschluss können die Initiatoren klagen.

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