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Die Yunus Emre Moschee an der Sickingmuehler Straße. Foto: Torsten Janfeld

Sachlage längst klar

Moschee-Grundstück gehört der Gemeinde

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MARL - Nach dem Protest auf dem Rathausplatz und der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, kam die Diskussion um das Moscheeprojekt an der Sickingmühler Straße erneut in Fahrt. Die Frage, wem das für den Bau der Yunus Emre Moschee vorgesehene Grundstück gehört, sorgt nach dem Antrag der UBP (Unabhängige Bürgerpartei) an den Rat für erhitzte Debatten. Dabei ist die Sachlage längst klar.

Stadtverwaltung, Bürgermeister und unsere Zeitung wurden der Lüge beschuldigt. Wir sind der Sache noch einmal nachgegangen. Das Ergebnis: Auch wenn Flurstück 113 im Liegenschaftskataster des Kreises Recklinghausen noch mit Uniper-Kraftwerke GmbH eingetragen ist: Das Gelände an der Sickingmühler Straße in Brassert gehört der Ditib. Am 26. Oktober 2012 unterzeichneten Mehmet Ucak, der damalige Vorsitzende der Yunus Emre Gemeinde als Vertreter des Dachverbands Ditib und ein Vertreter des Unternehmens Uniper Kraftwerke GmbH beim Notar den Kaufvertrag über das 8500 Quadratmeter große Grundstück. Zu der Fläche kam später der Weg hinzu, der zum Trainingsplatz des Hundesportvereins führt. Insgesamt geht es um knapp 9000 Quadratmeter. Die Auflassung (Einigung zwischen Verkäufer und Käufer) erfolgte am 30. November 2012. Eigentümer des Grundstücks ist laut Vertrag Ditib, der Moschee-Dachverband in Köln. Das sei bei Moscheevereinen der Ditib die übliche Vorgehensweise, so Murat Kanal, der Architekt der Gemeinde. Das Geld für Grundstück und Moschee werde aber durch die Beiträge der Gemeinde und Spenden aufgebracht, erklärt er. Als Rücktrittsklausel beinhaltet der Vertrag allein die Bedingung, dass für das Gelände ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt.

Wie unsere Zeitung berichtete und im Ratsprotokoll nachzulesen ist, stimmte der Rat den Entwürfen für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Mehrheit zu. Sobald der Bebauungsplan vorliegt, wird der Kaufpreis fällig. Seveso-III-Richtlinien sorgten für jahrelange Verzögerung. Sie regeln den Abstand von Gebäuden zu Industrieanlagen, wie sie im Chemiepark betrieben werden. Die Gutachten liegen jetzt vor und sprechen nicht gegen die Bebauung.

Der Kaufvertrag enthält auch die Klausel, dass auf dem Grundstück ein Gemeindehaus mit Moschee und Dienstwohnung gebaut werden muss. Murat Kanal geht davon aus, dass der Bauantrag Anfang des Jahres gestellt werden kann. Rücktrittsklauseln sind bei Grundstücks- oder Immobiliengeschäften üblich. „Das kennt fast jeder, der mal ein Haus oder ein Grundstück gekauft hat“, so Murat Kanal. Das bestätigen Notare. Auch Stadtsprecher Rainer Kohl hatte im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt: „Für uns als Verwaltung ist ein Kauf unter Vorbehalt ein völlig normaler Vorgang, der bei vielen Bauvorhaben praktiziert wird.“, Uns liegen außerdem Belege vor, dass Ditib bereits Grundbesitzabgaben für die Fläche zahlt.

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