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Das denkmalgeschützte Rathaus muss dringend saniert werden.

Stadt hält Bürgerbegehren für unzulässig

Werden Bürger nicht über Rathaussanierung abstimmen?

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MARL - Ist das Bürgerbegehren zur 70 Millionen Euro teuren Rathaussanierung rechtlich unzulässig? Die Stadt sieht es so. Falls der Rat am 11. April anders entscheidet, müsse sie den Beschluss sogar beanstanden, meint Sabine Terboven, Juristin im Bürgermeisteramt.

In zwei öffentlichen Sitzungen der nächsten Woche wird das Bürgerbegehren Thema sein – jeweils ab 16 Uhr im Rathaus, sofort nach der Fragestunde für Einwohner: Am Dienstag, 9. April, wird sich der Hauptausschuss in der Ratsstube ausführlich damit befassen. Dort soll die Bürgerinitiative Gelegenheit haben, ihr Bürgerbegehren zu erläutern. Ein Anwalt einer externen Kanzlei wird es juristisch bewerten.

Am Donnerstag, 11. April, um 16 Uhr wird der Rat dann im großen Sitzungssaal das Bürgerbegehrens für zulässig oder unzulässig erklären.

Die nötigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid, also eine Abstimmung der Marler über die Rathaussanierung, sind zusammengekommen. Die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ hatte nach Auskunft der Stadtverwaltung 5144 Unterschriften gesammelt. Davon seien 567 Unterschriften ungültig, erklärt Ordnungsdezernent Michael Bach. Mit 4577 gültigen Unterschriften hat die Initiative trotzdem die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid erreicht.

Zu spät und zu ungenau

Die Stadt hält das Bürgerbegehren aber aus zwei Gründen für unzulässig: Zu spät: Schon 2015 hatte der Rat die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses im Grundsatz beschlossen. Dieser Beschluss sei „nicht mehr angreifbar“, auch wenn die Kosten von damals 39 auf mittlerweile 70,2 Millionen Euro gestiegen sind. Zu ungenau: Der Bürgerentscheid über den „funktionalen“ Neubau, den die Initiative erzwingen will, sei zu unbestimmt. Er lasse Fragen offen. Weitere Beschlüsse über den Standort, die Zahl der Parkplätze etc. seien erforderlich. Das könne aber nicht Zweck eines Bürgerbegehrens sein, meint die Stadtjuristin.

Bürgermeister Werner Arndt hält es für unverantwortlich, das denkmalgeschützte Rathaus verfallen zu lassen und dessen Sanierung durch Klagen hinauszuschieben. Im Gespräch sagte er: „Jede Bauverzögerung kostet im Jahr einen Millionenbetrag.“ Die Raumsituation im Rathaus sei den Beschäftigten nicht länger zuzumuten, betonte Arndt.

Ein Hochbau sei immer mit einem Kostenrisiko verbunden. Der Neubau, den die Bürgerinitiative fordere, aber auch. Dieser Neubau kann nach Einschätzung der Stadtverwaltung nur zwischen Wohnen Ost und der Josefa-Lazuga-Straße entstehen. Er müsste eine Tiefgarage mit 500 Stellplätzen haben. Zusätzlich müsse das alte, denkmalgeschützte Rathaus weiter unterhalten werden. Aus dem Denkmalschutz komme die Stadt nicht heraus. Der Vorschlag der Bürgerinitiative kostet nach ihrer Schätzung 90 Millionen Euro.

Weitere Fakten und ein Kommentar zum Thema lesen Sie in der Marler Zeitung vom Donnerstag.

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