Verwaltung stellt Planung vor

ASB, Malteser und DRK sollen Krankentransporte langfristig übernehmen

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MARL - Mit dieser Entscheidung beendete der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März eine jahrelange Unsicherheit bei der Vergabe der Krankentransporte. Im Haupt- und Finanzausschuss wird die Stadtverwaltung am Dienstag, 4. Juni, die Folgen des EuGH-Urteils zur freien Vergabe von Rettungsdienstleistungen vorstellen.

Seit knapp einem Jahr erfüllen Deutsches Rotes Kreuz, (DRK), Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und Malteser Hilfsdienst diese Aufgabe gemeinsam. Die drei Hilfsorganisationen beschäftigen 25 Vollzeit- und Teilzeitkräfte für Kranken- und Rettungstransporte. 18 Mitarbeiter kommen vom Roten Kreuz, vier vom ASB und drei vom Malteser Hilfsdienst. Fünf Krankenwagen sind für die Organisationen unterwegs. Den drei Verbänden will die Stadt Marl nun nach mehreren Kurzzeitverträgen zur Überbrückung der Wartezeit einen langfristigen Vertrag anbieten.

Zum Hintergrund: 2017 hatte die Stadt Marl den Krankentransportdienst ausgeschrieben und sich dabei auf im Kreis Recklinghausen ansässige Hilfsdienste beschränkt, die auch im Katastrophenschutz eingesetzt werden. Dagegen hatte wie schon im Fall der Stadt Solingen ein privater Anbieter Beschwerde bei der Vergabekammer eingelegt. Er sah darin einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht und hielt eine sogenannte Bereichsausnahme in diesem Fall für nicht zulässig.

Partner auch beim Katastrophenschutz

Stadtplanungsausschuss, Dienstag, 4. Juni, 16 Uhr, Ratsstube im Rathaus

Wie zuvor andere Kommunen berief sich die Stadt Marl darauf, dass die Hilfsorganisationen auch Partner für den Katastrophenschutz sind. Wer zum Beispiel zuletzt die große Evakuierung in Hüls bei einer Bombenentschärfung im April vergangenen Jahres erlebt hat, weiß, welche Aufgaben DRK, ASB und Malteser bei Einsätzen dieser Art erfüllen. 1500 Menschen mussten ihre Wohnungen damals verlassen. Für die Jahre 2012 bis 2017 hatte das DRK allein den Zuschlag für die Krankenfahrten erhalten. Der Verband hatte den ASB bei der damals noch europaweiten Ausschreibung um 70.000 Euro unterboten.

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