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Die Stadt Marl soll einem Dreijährigen einen Kindergartenplatz anbieten.

Streit um Kita-Platz

Stadt Marl soll 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen

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Weil die Stadt Marl einem Dreijährigen keinen Kindergartenplatz gibt, soll das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ihr ein Zwangsgeld von 10.000 Euro androhen.

Ende Oktober hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen per Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Marl einem Dreijährigen einen Kitaplatz zur Verfügung stellen muss. 

Zwei Monate später gibt es diesen Platz immer noch nicht. Der Fall liegt jetzt beim Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz. Das erkärte auf Nachfrage der Anwalt der Familie, Dr. Wolfgang Wesener.

Junge hat Anspruch auf Halbtagsbetreuung 

Nicht nur die Stadt Marl hat Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt. Auch die Familie nimmt den ersten Beschluss so nicht hin. „Wir hatten eine Ganztagsbetreuung beantragt, zugesprochen wurden der Familie aber nur sechs Stunden“, erklärt Dr. Wolfgang Wesener. Im Beschluss heiße es, dass der Junge nur einen Anspruch auf eine Halbtagsbetreuung hätte – anders als bei einem Kind unter drei Jahren.  „Das ist nicht zu verstehen und auch nach Prüfung der Rechtslage nicht begründet“, so Dr. Wolfgang Wesener.

Stadt Marl soll bis Mitte Januar Kindergartenplatz anbieten

Der Anwalt hat jetzt ein Vollstreckungsverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeleitet. „Die Stadt kommt seit fast zwei Monaten der einstweiligen Anordnung nicht nach“,  sagt Dr. Wolfgang Wesener. Dem Gericht habe er vorgeschlagen, der Stadt eine Frist bis zum 15. Januar 2020 zu setzen und dann – sollte sie den Kitaplatz immer noch nicht anbieten – ein Zwangsgeld von 10.000 Euro aufzuerlegen. „Wir halten den Höchstsatz für angemessen“, so der Anwalt.

Lesen Sie auch unsere weitergehende Berichterstattung zum Thema Kindergartenplätze in Marl. 

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