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Der Platz neben dem Richter ist frei: Die Stadt sucht neue Schöffen.

Werden Ältere diskriminiert?

70 Jahre sind eine Hürde fürs Schöffenamt

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MARL - Schöffen sollten nicht älter als 69 Jahre sein. So steht es im Gesetz - und mancher Ältere fühlt sich diskriminiert. Doch Ausnahmen sind möglich. Auch in Marl.

"Ich fühle mich fit und fürchterlich diskriminiert“, sagt ein 69-jähriger Marler, der sich politisch engagiert und das Ehrenamt gern ausüben würde: „Sind alle mit 70 nicht mehr in der Lage, Schöffe zu sein?“ Der Marler will anonym bleiben. Mit einem Bekannten (72), der sich ebenfalls für das Schöffenamt interessiert und keine Chance bekam, besucht er unsere Redaktion. Auch im Internet wird die Altersgrenze für Schöffen intensiv diskutiert: „Ist das nicht Diskriminierung von Jungen, Alten und Armen?“, fragt ein Mitglied des Juraforums.

Recherchen unserer Redaktion ergaben, dass es keine grundsätzliche Diskriminierung aufgrund von Alter und Bedürftigkeit gibt. § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes lässt Ausnahmen zu. Die gibt es auch in Marl. Personen, die 70 Jahre oder älter sind, „sollen“ nicht als Schöffen berufen werden. Ausgeschlossen ist das aber nicht, betont Sabrina Martin Lopez, Strafrichterin am Amtsgericht. „Das Gesetz stammt noch aus Zeiten, in denen man im Alter nicht so fit war und Gebrechen hatte“, erklärt sie. Erkrankungen erschweren es den Gerichten, Positionen zu besetzen. Eine Schöffenwahlperiode dauert immerhin fünf Jahre.

Hinter verschlossenen Türen

Der Rat wählt die Laienrichter hinter verschlossenen Türen. Nach Informationen unserer Redaktion beschloss er im Juli 2018 eine Liste mit 172 Namen. Darunter waren auch drei Personen, die älter als 70 Jahre sind.

Besonders erfahrene oder verdienstvolle Persönlichkeiten können auch mit 70 Jahren noch Schöffen werden. So wie die CDU-Ehrenvorsitzende Anneliese Scheffler (73). Sie war mehr als 20 Jahre Laienrichterin – mit zwischenzeitlichen Pausen. „Schöffin bin ich richtig gern“, sagt sie. Wer sie für die aktuelle Amtsperiode vorgeschlagen hat, wisse sie nicht. Die Stadtverwaltung habe sie angeschrieben und gefragt, ob sie für eine weitere Periode zur Verfügung stehe: „Darüber habe ich mich total gefreut. Ich fühle mich mit 73 noch absolut in der Lage, mein Amt gewissenhaft und ordentlich auszuführen.“

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