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Fritz Dechert, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters (v. l.) haben mehr als 5100 Unterschriften gegen die Rathaussanierung gesammelt.

Wird die Rathaussanierung gestoppt?

Rat entscheidet am 11. April über Bürgerbegehren

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MARL - Kommt es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid über die Rathaussanierung? Darüber wird der Rat am 11. April beschließen. Mit Zuversicht sieht die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ der Ratssitzung entgegen. 5115 Unterschriften hat sie für ihr Anliegen gesammelt.

Die Stadtverwaltung hat die Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft. Zu welchem Ergebnis sie gekommen ist, wollte Stadtsprecher Rainer Kohl auf Nachfrage noch nicht mitteilen. Mindestens 4118 Unterschriften müssen lesbar sein und von Marler Bürgern stammen – dann ist das Bürgerbegehren zumindest formal gültig.

Die Stadtverwaltung hält es aber aus einem anderen Grund für rechtlich unzulässig: Bereits 2015 hatte der Rat die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses beschlossen. Dieser Grundsatzbeschluss sei jetzt „nicht mehr angreifbar“.

Allerdings gingen die Politiker damals von 39 Millionen Euro Sanierungskosten aus. Im September 2018, als der Rat seinen Beschluss erneuerte, entschieden die Politiker bereits über eine Bausumme von 70,2 Millionen Euro. Sie weckte die Angst vor einem Fass ohne Boden und rief die Sanierungsgegner auf den Plan. „In dieser Phase hätte der Rat das Projekt stoppen können“, argumentiert Sanierungsgegner Detlev Beyer-Peters: „Wenn aber der Rat Nein sagen konnte, warum können es nicht auch die Bürger?“ Mit diesem Argument wolle die Initiative auf jeden Fall einen Bürgerentscheid durchsetzen, notfalls vor Gericht. Sie sei fest davon überzeugt, dass die Justiz ihr Recht geben wird.

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