Das Marler Rathaus
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Keine Ratsausschüsse bis 25. Juni

Politik für Marl nur im engen Zirkel? BUM und FDP kritisieren "unverschämte Provokation"

  • Martina Möller
    vonMartina Möller
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In Marl wurden alle Ratsausschüsse bis zum 25. Juni abgesagt. Findet Politik zurzeit nur im engen Zirkel statt? Die BUM-FDP-Fraktion sieht das so und empfindet die Absage als "unverschämte Provokation".

  • In Marl wurden alle Ratsausschüsse bis 25. Juni abgesagt.
  • Die FDP kritisiert eine "Provokation".
  • Der Bürgermeister soll Sitzungen neu terminieren.

Viele Politiker, aber auch die Öffentlichkeit in Marl seien von den Beratungen über die aktuellen Themen ausgeschlossen, führen Bürgerunion und FDP aus. Der Fraktionsvorsitzende Robert Heinze (FDP) kritisiert: „Kommunale Selbstverwaltung und der Dialog scheint für die Fraktion der SPD nur dann wichtig, wenn alle tun, was sie will. Und dies auch noch jetzt mit den coronabedingten Einschränkungen zu begründen ist frech.“ 

Videokonferenzen für BUM und FDP in Marl kein akzeptabler Ersatz

Die letzte Ratssitzung in Marl habe gezeigt, dass es möglich sei, eine den Vorgaben des Robert Koch Instituts folgende sichere Sitzung zu organisieren. Videokonferenzen sind aus Sicht der BUM/FDP kein akzeptabler Ersatz, da die Öffentlichkeit hier außen vor bleibt und keine verbindlichen Beschlüsse gefasst werden können. 

Wichtige Themen für Marl

Robert Heinze weist auf wichtige Themen und Entscheidungen hin, die anstehen, unter anderem der Radentscheid, das Mobilitätskonzept oder die Gründung von Stadtwerken. Hier die Diskussion zu verweigern, sei nicht akzeptabel. BUM/FDP fordert den Bürgermeister von Marl auf, die Ausschusssitzungen neu zu terminieren. 

Blick in die Nachbarstädte von Marl: politische Arbeit stark eingeschränkt

Ein Blick in Nachbarstädte zeigt, dass auch dort die politische Arbeit in den Rathäusern in der Corona-Pandemie stark eingeschränkt ist. In Herten finden wie in Marl keine Sitzungen der Fachausschüsse statt. In Recklinghausen hatten sich die Ratsfraktionen darauf verständigt, aus Gründen des Infektionsschutzes die Kompetenzen des Rates auf den deutlich dünner besetzten Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. 

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