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Spielzeug liegt in der Kita auf dem Boden. Dass alle Eltern ihre Kinder wie gewünscht, in einer Einrichtung unterbringen können, wird auch im kommenden Kindergartenjahr in Marl nicht der Fall sein. 

Streit geht weiter

Stadt Marl koppelt Kitaplatz an Bedingungen - Eltern sind empört

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Die Eltern eines Dreijährigen gehen nicht auf das Angebot der Stadt Marl ein. Ihr Anwalt pocht auf Zwangsgeld.

Keine Ende in Sicht: Das Tauziehen um die Unterbringung eines Dreijährigen in einen Kindergarten geht in die nächste Runde. Wie mehrfach berichtet, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Oktober per Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Marl einem Dreijährigen einen Kindergartenplatz anbieten muss. Das hat sie jetzt getan – allerdings unter Bedingungen, die die Eltern als untragbar einstufen und den Platz daher abgelehnt haben.

Das ist der juristische Stand der Dinge 

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts haben sowohl die Stadt Marl und die Familie Beschwerde eingelegt. Damit ist nun das Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz zuständig. Parallel läuft am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch das Verfahren in erster Instanz – das Eilverfahren ersetzt dieses nicht. Da die Stadt das Platzangebot nicht unmittelbar unterbreitete, hat der Anwalt der Familie, Dr. Wolfgang Wesener, vor Weihnachten ein Vollstreckungsverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeleitet mit Fristsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro. „Unter dem Eindruck muss die Stadt tätig geworden sein und hat meinen Mandanten einen Platz im Kindergarten Marl-Mitte angeboten“, erklärt Dr. Wolfgang Wesener im Gespräch mit unserer Zeitung.

Das sind die Probleme für die Marler 

Das Angebot habe allerdings zwei Haken: Sollte der Beschluss des Verwaltungsgerichtes aufgehoben werden oder der Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt werden, sei der Betreuungsplatz wieder abzugeben. „Als meine Mandanten zum Gespräch beim Einrichtungsleiter waren, legte er ihnen einen Vertrag für eine Betreuungszeit von 35 Stunden vor, den das Jugendamt vorbereitet hatte und in den diese Klauseln eingearbeitet waren“, berichtet der Anwalt. Seine Mandanten hätten den Vertrag nicht unterschrieben. „Sie müssten den Kitaplatz, den sie aktuell in Bottrop noch haben, aufgeben, für einen Platz, den sie verlieren können, wenn das Gericht ihnen wider Erwarten nicht recht gibt“, verdeutlicht Dr. Wolfgang Wesener. Die Stadtverwaltung wollte das Angebot auf Nachfrage nicht kommentieren. 

Dr. Wolfgang Wesener erwartet nun, dass das Gericht das Zwangsgeld anordnet: „Im Beschluss von Oktober steht ja nicht, dass der Betreuungsplatz an Bedingungen gekoppelt werden kann. Der Sohn meiner Mandanten hat per Eilverfahren den Kitaplatz uneingeschränkt zugesprochen bekommen. Punkt.“

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