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Harter Schlag für die Finanzen der Stadt Marl.

Haushaltsausgleich gefährdet

Steuer-Schock! Stadt Marl muss 25 Millionen Euro an Evonik zurückzahlen - Folgen ungewiss

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  • Stephan Rathgeber
    Stephan Rathgeber
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Die Stadt Marl steht vor finanziellen Problemen. Sie muss fast 25 Millionen Euro Gewerbesteuern an Evonik zurückzahlen. 

  • Die Stadt muss 24,9 Millionen Euro Gewerbesteuer erstatten
  • Gewerbesteuer-Vorauszahlungen müssen ab 2020 reduziert werden
  • Dadurch ist der Haushalt nicht mehr ausgeglichen  

Update, 20. Februar, 12.10 Uhr: Den Einbruch der Steuereinnahmen in diesem Quartal wird die Stadt Marl durch deutlich erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes weitgehend ausgleichen können – allerdings erst 2021. In diesem Jahr muss die Stadtverwaltung die Lücke überbrücken. Wie, ist noch nicht klar.

Diesen Effekt gab es übrigens schon einmal 2017, als Evonik für das Jahr 2016 ebenfalls zu hohe Vorauszahlungen geleistet hatte. Die Stadt Marl musste damals 19,9 Millionen Euro zurückerstatten.

Grüne und AfD äußern sich zu Steuer-Hammer in Marl

Aus dem Parteienlager äußerten sich in Marl bislang nur die Grünen (Bündnis 90), sowie die Alternative für Deutschland (AfD) zur aktuellen Lage. Die Grünen verweisen in einem Facebook-Post darauf, auf ein entsprechendes Szenario bereits in ihrer Haushaltsrede hingewiesen zu haben. "Doch man schenkte uns nicht mehr als Gelächter und Verachtung dafür, dieses wackelige Konstrukt nicht mitzutragen", heißt es in dem Posting. 

Der Marler AfD-Stadtverband verweist dagegen in diesem Zusammenhang im sozialen Netzwerk auf die aktuelle Berichterstattung zur anstehenden Kommunalwahl und die Ankündigung der SPD, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten zu wollen: "Aber die SPD hat ganz andere Probleme."

Steuer-Hammer trifft Marl hart

Die bisherige Berichterstattung: Schlechte Nachricht für die Stadt Marl: Sie muss satte 24,9 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen. Die Summe hatte sie durch die Gewerbesteuererklärung für 2018 bereits von einem Unternehmen erhalten.

Chemiepark-Sprecherin Alexandra Boy bestätigte unserer Redaktion, dass es sich um Evonik handelt. Außerdem muss die Stadt die im Haushalt eingeplanten Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer ab 2020 um 10,3 Millionen Euro reduzieren. Damit hat sie in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.

Sind Projekte in Marl gefährdet?

Sind jetzt wichtige Projekte wie der Bau von Kindertagesstätten oder Straßensanierungen nicht mehr finanzierbar? Stadtsprecher Daniel Rustemeyer sagt im Moment nur soviel: Die Stadtverwaltung stehe bereits in engem Kontakt mit der Kommunalaufsicht, um Konsequenzen zu besprechen. Genehmigt ist der Haushalt von der Bezirksregierung noch nicht.

Zu hohe Vorauszahlungen in Marl

Evonik zahlte für seinen Standort in Marl vorzeitig offenbar deutlich zu hohe Gewerbesteuern für das Jahr 2018. 

Im Geschäftsjahr 2018 erwirtschaftete das weltweit tätige Chemie-Unternehmen nach eigenen Angaben einen Gesamtumsatz von 13,3 Milliarden Euro und einen Gewinn von 2,15 Milliarden Euro. 2017 waren es 14,4 Milliarden Euro Umsatz und 2,36 Milliarden Euro Gewinn.

2019 erfolgte im Chemiepark der Spatenstich für den Neubau einer Anlage zur Herstellung eines Spezialkunststoffs.

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