Im Marler Rathaus ging es im Ältestenrat ziemlich hitzig zu.
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Im Marler Rathaus ging es im Ältestenrat ziemlich hitzig zu.

Hitzige Debatte im Rathaus

Stadt Marl stellt Strafanzeige gegen Bürgermeisterkandidaten - Polizei übergibt Ermittlungsakten

  • Heinz-Peter Mohr
    vonHeinz-Peter Mohr
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Hat UBP-Bürgermeisterkandidat Borsu Alinaghi die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD bedroht? Mit dem Fall Alinaghi befasst sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft.

  • Stadtverwaltung Marl stellt Strafanzeige gegen Ratsmitglied
  • UBP-Bürgermeisterkandidat Borsu Alinaghi soll Politiker bedroht haben
  • Mit dem Fall befasst sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft

Update, 8. Juli, 10.41 Uhr: Im Fall des UBP-Bürgermeisterkandidaten Borsu Alinaghi, der sich gegen Vorwürfe wehrt, er habe Ratsmitglieder einschüchtern wollen, beendete die Polizei jetzt ihre Ermittlungen. 

Sie übergab die Akte der Staatsanwaltschaft Essen. Die Staatsanwälte werden den Fall strafrechtlich bewerten, erklärte Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber auf Nachfrage unserer Redaktion. Vom Ausgang des Verfahrens hänge es ab, ob und wann der UBP-Politiker seine Waffen zurückbekommt.

Marl: Jagdgewehre, Schrotflinte und Pistolen übergeben

Er soll der Polizei freiwillig eingetragene Waffen übergeben haben, die er als Jäger benutzt. Die Polizei hat sie nicht beschlagnahmt, sondern zur Gefahrenabwehr mitgenommen. Nach Angaben Alinaghis handelt es sich um zwei Jagdgewehre, eine Schrotflinte und zwei Pistolen.

Unsere bisherige Berichterstattung:

Hinter verschlossenen Türen, in der nicht öffentlichen Sitzung des Ältestenrates am Montag, soll Borsu Alinaghi massive Angriffe vorgebracht haben, die von den Teilnehmern als persönliche Drohungen empfunden wurden. Er selbst bestreitet das im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ich würde niemals jemanden bedrohen.“ 

Hintergrund soll eine Anfrage von SPD und CDU zur Ratssitzung am Donnerstag sein. Dabei geht es darum, welche Ratsmitglieder welcher Fraktionen in den letzten beiden Jahren am häufigsten gefehlt haben und welche Verdienstausfälle sie bekommen haben.

Alinaghi soll nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer gesagt haben, sollte diese Anfrage nicht zurückgezogen werden, könne die UBP nicht garantieren, dass der Kommunalwahlkampf fair verlaufe. Er habe auch Wähler bei den Bandidos und sei nicht verantwortlich, wenn radikale Unterstützer mit Ausschreitungen reagieren.

Kinder von Marler Politikern bedroht?

In dem Zusammenhang sollen auch die Namen der Kinder des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Wenzel gefallen sein. Wenzel selbst nahm nicht an der Sitzung teil, er war beruflich verhindert. Alle Beteiligten sollen nach eigenen Angaben schockiert und sprachlos gewesen sein. In einem Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am Donnerstag verurteilen SPD, CDU, beide grüne Fraktionen, Linke, Bürgerunion und FDP die „Einschüchterungsversuche“ Alinaghis:

Die Einschüchterung eines einzelnen Ratsmitglieds sei immer auch eine Drohung gegen alle Ratsmitglieder. Das seien Methoden, die sonst nur in Diktaturen oder einem totalitären Regime zu finden sind. Bürgermeister Werner Arndt solle ordnungsrechtliche Maßnahmen und ein Sitzungsverbot für Borsu Alinaghi prüfen. 

Marl: Staatsschutz ist eingeschaltet

Die Stadtverwaltung hat Strafanzeige bei der Polizei unter anderem wegen Bedrohung gestellt, sagte Bürgermeister Werner Arndt. Er habe die Polizei auch um eine Gefährdungseinschätzung zur Ratssitzung am Donnerstag gebeten. 

Polizei-Sprecher Andreas Wilming-Weber will das laufende Verfahren nicht kommentieren. Er sagt nur so viel: Die Polizei ermittelt und hat den Staatsschutz einbezogen.

Marler SPD-Politiker loben Solidarität

„Ich habe noch nie eine solche Eskalation erlebt, das wirkt nach“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Brian Nickholz den Vorfall: „Es ist wichtig, ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.“ 

Für den Ratsantrag und die Solidarität der sechs Fraktionen sei er dankbar, sagt Peter Wenzel: „Das ist ein Angriff gegen uns alle. Ich habe keine Angst um mich, aber um meine Familie. Man kann sich streiten und anschließend entschuldigen, aber nicht bedrohen. Das ist eine Grenzüberschreitung in einer Demokratie.“

Borsu Alinaghi bestreitet die Vorwürfe

„Ich habe nichts gesagt, was man als Einschüchterung deuten kann“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich habe im Gegenteil versucht, deeskalierend auf einen fairen Wahlkampf hinzuwirken.“ Der UBP-Bürgermeisterkandidat sieht sich selbst als Opfer und den Ratsantrag als Versuch der anderen Fraktionen, ihn einzuschüchtern und mundtot zu machen. „Wohl, weil ich politisch punkte.“ Er habe, so Alinaghi, seine „Worte im Ältestenrat sorgfältig abgewogen“, auf Band aufgenommen und das Band der Polizei zur Prüfung übergeben.

Vor seiner Zeit in Marl war Borsu Alinaghi politisch in Herten aktiv.

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