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Politik nur im engen Zirkel?

Streit um Ratsausschüsse in Marl spitzt sich zu: SPD spricht von "Wahlkampfgetöse"

  • Martina Möller
    vonMartina Möller
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Die Absage aller Ratsausschüsse in Marl hatten FDP und Bürgerunion als "ungeheure Provokation" kritisiert: Politik fände nur im engen Zirkel statt. Für die SPD ist das "Wahlkampfgetöse". Aber auch die CDU will wieder mit Ausschüssen beginnen.

  • Keine Ratsausschüsse in Marl bis zum 25. Juni
  • FDP sieht Demokratieproblem
  • Wurde auch die CDU nicht gefragt?

Wegen der Corona-Krise wurden in Marl alle Ratsausschüsse bis 25. Juni abgesagt. Das hatte Robert Heinze, Vorsitzender der Fraktion BUM/FDP einen Schlag ins Gesicht der Bürger genannt. „Wahlkampfgetöse aus dem neoliberalen Unterholz in Zeiten von Corona hilft niemandem!“, reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel. Er greift seinen FDP-Ratskollegen an: „Unsachlichkeit und wirre Vorwürfe“ seien nicht der ernsten Situation angemessen. 

In der Ratssitzung wurde einvernehmlich vereinbart, dass der Bürgermeister telefonisch alle Fraktionen zu den Sitzungen befragen sollte. „Als Ergebnis dieser Abfrage hat in der Folge die Verwaltung die Sitzungen abgesagt“, betont der SPD-Chef in einer Stellungnahme. 

CDU Marl fordert Klärung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Terhorst widerspricht ihm und fordert in einem Brief an Bürgermeister Werner Arndt Klärung. „Auch die CDU-Fraktion würde gerne wieder mit den Ausschüssen beginnen“, betont Terhorst. Das habe er Werner Arndt in einem Telefonat mitgeteilt. Aus seiner Fraktion habe er aber die Rückmeldung erhalten, dass es keine Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden aus der CDU-Fraktion gegeben habe. 

Bis zum 25. Juni tagte nur der Rat im sogenannten Pairing-Verfahren: Die Fraktionen verzichten zu gleichen Teilen auf Stimmen.

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