Vor der Ratssitzung in der Scharounschule erinnerten die Initiatoren des Radentscheids mit einer Aktion an die vielen Unterschriften, die sie bei den Bürgern gesammelt haben. Auch die Baumschutzgruppe Vest Recklinghausen demonstrierte dort – für die Erhaltung des Jahnstadion-Waldes.
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Vor der Ratssitzung in der Scharounschule erinnerten die Initiatoren des Radentscheids mit einer Aktion an die vielen Unterschriften, die sie bei den Bürgern gesammelt haben. Auch die Baumschutzgruppe Vest Recklinghausen demonstrierte dort – für die Erhaltung des Jahnstadion-Waldes.

Historischer Beschluss

Radentscheid für Marl: So hat der Rat über das Bürgerbegehren entschieden

  • Heinz-Peter Mohr
    vonHeinz-Peter Mohr
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6275 Unterschriften für eine fahrradfreundliche Stadt sammelte die unabhängige Bürgerinitiative Radler-Stammtisch Marl trotz der Corona-Beschränkungen. Jetzt musste der Rat entschieden, ob ihr Bürgerbegehren umgesetzt wird.

  • Der Rat der Stadt Marl stimmt zum ersten Mal einem Bürgerbegehren zu
  • DerRadentscheid Marl soll eins zu eins umgesetzt werden
  • Nur die FDP stimmt dagegen

Zum ersten Mal hat der Rat der Stadt Marl einemBürgerbegehren entsprochen: Mit einer Gegenstimme der FDP und einer Enthaltung der Bürgerliste Wir für Marl hat er den „Radentscheid Marl!“ für zulässig erklärt: Dieneun Ziele für eine fahrradfreundliche Stadt sollen nun umgesetzt werden. Auch das beschloss der Rat fast einstimmig. 

Die Stadtverwaltung Marl hatte die Unterschriften geprüft: Mit 5899 gültigen Unterschriften wurde die benötigte Zahl (4160) deutlich überschritten. In den nächsten acht Jahren sollen die Marler Verkehrsplaner nun ein enges Netz von sanierten und neu gebauten Radwegen entwickeln. Zusätzliche Fahrradstreifen müssen angelegt, Kreuzungen sicherer gestaltet werden. Auch eine „grüne Welle“ für Radfahrer gehört zu den Zielen des Radentscheids. Fahrradabstellplätze sollen in der ganzen Stadt geschaffen werden. 

Stadt Marl muss nach Fördermöglichkeiten suchen

Um all diese Ziele zu verwirklichen, muss die Stadtverwaltung jetzt gezielt nach Fördermöglichkeiten suchen. Sie schätzt die Kosten für den Radentscheid auf 64,7 Millionen Euro – also gut acht Millionen jährlich. Die Initiative hält diese Summe für zu hoch angesetzt. Sie kritisierte, dass die Stadt zu Fördermitteln keine Angaben machte, zog Vergleiche zu anderen Kommunen und kommt auf circa 50 Millionen. 

Gegenwind kam einzig von der FDP Marl. Ihr Ratsherr Robert Heinze bat die Ratsmitglieder, den Radentscheid abzulehnen – damit die Marler darüber bei einem Bürgerentscheid abstimmen – am 13. September, dem Tag der Kommunalwahl. Angesichts enormer Investitionen und der gravierenden Veränderungen im Straßennetz sollten alle Bürger entscheiden, argumentierte Robert Heinze.

Rat in Marl steht voll hinter den Zielen

Die Ratsmehrheit machte aber klar, dass sie voll hinter den neun Zielen für eine fahrradfreundliche Stadt steht und in ein Radwegenetz investieren wolle. SPD, CDU, Linke und die beiden grünen Fraktionen übernahmen die neun Ziele des Radentscheids in einem gemeinsamen Antrag sogar wörtlich eins zu eins. Sie sollen nun in den Haushalt und das Mobilitätskonzept für Marl eingearbeitet werden. Ludger Vortmann, einer der Initiatoren des Radentscheids, freute sich über den Ratsbeschluss. Der Rat stelle damit die Weichen für eine neue Verkehrspolitik: „Das ist ein ganz besonderer Tag.“

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