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Bürgermeister Werner Arndt beim Neujahrsempfang der SPD.

Entscheidung der Landesregierung 

"Unsensibel": Politiker kritisieren höhere Bezüge für Bürgermeister

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Bürgermeister in NRW bekommen mehr Geld. Die UBP kritisiert die neue Besoldung. Auch Marls Bürgermeister Werner Arndt findet deutliche Worte. 

  • Die Landesregierung hat eine höhere Besoldung für Bürgermeister beschlossen.
  • Die UBP kritisiert die Entscheidung.
  • Bürgermeister Werner Arndt stimmt der Kritik zu.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in der vergangenen Woche gegen große Widerständen eine höhere Besoldung der Bürgermeister und Landräte in NRW beschlossen. Der UBP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Marl, Borsu Alinaghi, äußert in einer Stellungnahme seine Empörung über die Entscheidung aus Düsseldorf. „In unserer Stadt wird gespart, wo es nur geht und das zum Großteil auf Kosten aller! Die Erhöhung der Bezüge des Bürgermeisters in dieser schwierigen Zeit ist das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger, welche in Zeiten von Corona teilweise um ihre Existenz fürchten“, so Alinaghi.

Marl: Bürgermeister stimmt Kritik zu

Inhaltlich stimmt Bürgermeister Werner Arndt dem Vertreter der Unabhängigen Bürgerpartei in diesem Punkt zu: „Ich bin zwar Nutznießer, aber ich habe diese Entscheidung weder bestellt, noch heiße ich sie gut“, so Werner Arndt. „Ich finde es in höchstem Maße unsensibel, in dieser Zeit solche Gesetze zu verabschieden.“ Er empfiehlt: „Herr Alinaghi sollte sich an den CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen wenden, der dieses Gesetz mitentschieden hat.“ Die Kritik der UBP richtet sich auch persönlich gegen Marls Bürgermeister, stellt seine Qualifikation für das Amt infrage und moniert die Anschaffung eines Audi A 6, den Werner Arndt mit Chauffeur für Dienstfahrten nutzt. Die Höhe der Entgelte für Landräte, Bürgermeister und Beigeordnete (die es in Marl nicht mehr gibt) regelt das Landesgesetz. Sie richtet sich nach der Größe der jeweiligen Kommune und steigt von monatlich 223 bis 524 Euro auf 787 bis 1411 Euro.

Marl: Früherer Anspruch auf Pension

Außerdem beinhaltet das Gesetz einen Pensionsanspruch bereits nach dem 45. Lebensjahr. Mit dem neuen Gesetz verfolgt die Landesregierung auch das Ziel, das Amt des Bürgermeisters attraktiver zu machen. Aus Sicht der UBP müsste die höhere Besoldung für Bürgermeister an bestimmte Qualifikationen geknüpft sein.

Lesen Sie im e-Paper, was nach Ansicht von Werner Arndt das Bürgermeister-Amt attraktiver machen würde - es ist nicht das Geld.

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