Mit Blumensträußen gratulierte Bürgermeister Werner Arndt (r.) seinen Stellvertreterinnen (v. l.) Petra Kläsener (SPD) und Angelika Dornebeck (CDU) sowie Stellvertreter Daniel Schulz (Bündnis 90/Grüne) zum Amt.
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Mit Blumensträußen gratulierte Bürgermeister Werner Arndt (r.) seinen Stellvertreterinnen (v. l.) Petra Kläsener (SPD) und Angelika Dornebeck (CDU) sowie Stellvertreter Daniel Schulz (Bündnis 90/Grüne) zum Amt.

Was ehrenamtliche Bürgermeister kosten

Was wird aus der Einwohnerfragestunde in Marl? Der Rat will eine neue Regelung

  • Martina Möller
    vonMartina Möller
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Aus 30 Minuten Einwohnerfragestunde vor jeder Ratssitzung wurden zuletzt oft mehr als eineinhalb Stunden lange Diskussionen. Ist sie noch die richtige Plattform? Im Rat wurde das Thema Bürgerbeteiligung ausführlich diskutiert.

Es ging auch um die Gründung eines Petitions- und Beschwerdeausschusses in Marl, den die beiden großen Ratsbündnisse aus SPD, Wählergemeinschaft Die Grünen, Die Linke sowie CDU, Bündnisgrünen, FDP und Die PARTEI beantragten. Als Unterausschuss zum Haupt- und Finanzausschuss soll er viermal im Jahr tagen. Karl-Heinz Dargel (CDU) widersprach der Berichterstattung in unserer Zeitung, die Einwohnerfragestunde vor den Ausschuss-und Ratssitzungen solle abgeschafft werden. In der Begründung des gemeinsamen Antrags heißt es jedoch: „Die Einwohnerfragestunde ... ist für bürgerschaftliches Engagement nicht die richtige Plattform und erweist sich als zunehmend ungeeignet.“ Konkret lautet der Auftrag des Rats an die Stadtverwaltung, die Einwohnerfragestunde neu zu regeln.

Vor der Tür der Scharounschule hatten Vertreter von Marler Bürgerinitiativen ihrem Ärger Luft gemacht. Sie wollten an der ersten öffentlichen Sitzung des neuen Marler Stadtrats teilnehmen, der in der Aula tagte. Das Ausweichquartier bietet eine Lüftungsanlage und genug Platz, um die Sitzung unter Corona-Auflagen stattfinden zu lassen. Die Bürger waren nicht damit zufrieden, dass sie im Foyer platziert werden sollten.

Bürger aus Marl setzen ihr Recht durch

Kurz vor Sitzungsbeginn wurden Besucher auf die Zuschauer-Empore gelassen. Der Marler Christian Thieme, der in jeder Rats- und vielen Ausschusssitzungen des Stadtrats die Einwohner-Fragestunde nutzt, hatte das durchgesetzt. „Am Montag dieser Woche habe ich eine Anordnung beim Sozialgericht in Gelsenkirchen beantragt“, sagte er. Er hatte Recht bekommen.

Die Bürger erlebten, wie Werner Arndt zum dritten Mal als Bürgermeister vereidigt und darüber diskutiert wurde, ob die Stadt drei statt wie bisher zwei ehrenamtliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter braucht.

Sieben Fraktionen im Marler Rat vertreten

Sieben Fraktionen sind im Rat vertreten, der insgesamt 44 Sitze hat. Zum ersten Mal ist die Alternative für Deutschland (AfD) dabei, die ebenso wie die Bündnisgrünen über vier Sitze verfügt. Die SPD mit 16 Sitzen und die CDU mit zwölf Sitzen haben bei der Kommunalwahl Einbußen hinnehmen müssen. Neben der Wählergemeinschaft Die Grünen gibt es eine zweite Fraktion mit zwei Mitgliedern. Die Einzelratsmitglieder Fritz Dechert (Bürgerliste Wir für Marl) und Borsu Alinaghi (Unabhängige Bürgerpartei, UBP) haben sich zur Fraktion für Marl zusammengeschlossen. Beide Parteien haben bei der Kommunalwahl ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 halbiert (UBP, 2,07 %, Wir (2,43%).

Einig waren sich die Wählergemeinschaft sowie die AfD und die Fraktion für Marl in ihrer Kritik an einer dritten ehrenamtlichen Bürgermeisterposition. „Es gibt überhaupt keinen Grund, eine zusätzliche Stelle zu besetzen. Die Entscheidung ist genauso falsch, wie sie teuer ist“, so Beate Kühnhenrich (Grüne). Die Position stellvertretende/-r Bürgermeister/-in wird mit 1251,60 Euro (erste/-r Stellvertreter/-in) oder 625,80 Euro für weitere Stellvertreter/-innen vergütet. Thomas Terhorst (CDU) rechnete der Fraktion für Marl im Gegenzug vor, dass der Zusammenschluss ihrer Einzelmandate zur Fraktion die Stadt Marl pro Jahr 25.000 bis 30.000 koste. Gewählt wurden Angelika Dornebeck (CDU), Petra Kläsener (SPD) und Daniel Schulz (Bündnisgrüne).

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