Ludger Vortmann (li.) vom Marler Radentscheid übergab die Kartons mit den gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Werner Arndt.
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Ludger Vortmann (li.) vom Marler Radentscheid übergab die Kartons mit den gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Werner Arndt.

6275 Unterschriften für Radentscheid

Bürgerbegehren zwingt Politiker, Farbe zu bekennen: Wird Marl wieder fahrradfreundlich?

  • Heinz-Peter Mohr
    vonHeinz-Peter Mohr
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Die fahrradfreundliche Stadt wird wieder Thema in Marl. Die Initiatoren des "Radentscheids" zwingen die Politiker, im Rat darüber zu beschließen.

  • Rat soll schon am 25. Juni über das Bürgerbegehren beschließen
  • Radentscheid nennt neun Ziele für eine fahrradfreundliche Stadt
  • Politiker und Unternehmen unterstützen die Initiative

6275 Unterschriften haben sie in kurzer Zeit für ihr Bürgerbegehren gesammelt - ein Traumergebnis angesichts der Corona-Beschränkungen. Schon in seiner Sitzung am 25. Juni wird der Rat sich wohl mit dem Thema befassen. Zurzeit prüft Stadtjuristin Sabine Terboven die gesammelten Unterschriften. Der Rat soll dann einen Beschlussvorschlag bekommen. Damit kann er die Zulässigkeit des Radentscheids feststellen. 

Benötigt werden mindestens 4160 gültige Unterschriften (also von sechs Prozent der Wahlberechtigten über 16 Jahren in Marl). Ist das Bürgerbegehren zulässig, muss der Rat entscheiden, ob er ihm folgt und die neun Ziele für einen besseren Radverkehr in der Stadt umsetzt. Tut er das, müssen die Bürger gar nicht mehr darüber abstimmen – das Ziel wäre erreicht. 

Initiative akzeptiert nur komplette Lösung in Marl

Die unabhängige Bürgerinitiative Radler-Stammtisch will darauf achten, dass die Ziele (siehe Info) so übernommen und umgesetzt werden, wie die Bürger es wollen. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht oder nur teilweise, dann muss die Stadt Marl  innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchführen. Ideal wäre der Tag der Kommunalwahl am 13. September. Dann könnten die Marler in den Wahllokalen auch über den Bürgerentscheid abstimmen. 

Auch Politiker unterstützen die Initiative: Bürgermeisterkandidatin Angelika Dornebeck (CDU) warb in ihrer Partei für die Idee und war für den Radentscheid aktiv. Auch Bürgermeisterkandidat Daniel Schulz (Bündnisgrüne) machte mit. Die SPD Marl zeichnete Ludger Vortmann beim Neujahrsempfang aus. Und die UBP erklärte in einer Zeitungsanzeige, dass sie den Radentscheid begrüßt. 

Wurden die Kosten in Marl zu hoch geschätzt? 

Starke Partner aus der Wirtschaft stehen ebenfalls hinter dem Radentscheid: Dazu zählen die Radwelt Jepkens, Volksbank und Sparkasse, der Versorger Gelsenwasser sowie Evonik als größter Arbeitgeber der Region. 

64,7 Millionen Euro soll der fahrradfreundliche Umbau Marls nach Rechnung der Stadt in den nächsten acht Jahren kosten – also acht Millionen jährlich. Die Initiative kritisiert, diese Summe sei im Vergleich mit anderen Städten zu hoch angesetzt: „Wir kommen auf ungefähr 50 Millionen“, sagt Ludger Vortmann.

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