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Oliver Wittke

Wirtschafts-Staatssekretär zu Besuch in unserem Medienhaus

Wittke fordert: "Datteln 4 muss ans Netz - aus Klimagründen"

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Der Chef der CDU Ruhr will das hochmoderne Steinkohlekraftwerk nicht opfern, solange bundesweit noch zahlreiche Dreckschleudern am Netz sind. 

Er ist als streitbarer Politiker bekannt: „Datteln 4 muss ans Netz“, fordert Oliver Wittke, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bei seinem Besuch im Medienhaus Bauer. „Und zwar aus klima- und umweltpolitischen Gründen“, sagt der Vorsitzende der Ruhrgebiets-CDU. Es könne doch nicht sein, dass ein hochmodernes Steinkohlekraftwerk wie Datteln 4 verhindert wird, wo republikweit noch zahlreiche Dreckschleudern am Netz sind, argumentiert er. 

Entscheidung soll bis Ende November fallen

Damit meint Wittke vor allem die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier oder auch andere Steinkohlekraftwerke in Niedersachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg, die technologisch als veraltet gelten. Schließlich sehe der Kohlekompromiss der Bundesregierung vor, dass noch bis zum Jahr 2038 Strom aus fossilen Brennstoffen produziert werden soll. Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit den Energiekonzernen, wie genau der Ausstieg geregelt wird. Bis Ende November sollen Entscheidungen fallen – auch die Entscheidung, ob das rund 1,5 Milliarden Euro teure Uniper-Kraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal noch ans Netz geht.

Geld in Aufarbeitung von Industrieflächen stecken

Fest versprochen ist in diesem Zusammenhang, dass die sechs Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet – dazu zählen u. a. Gelsenkirchen, Herne und Lünen – rund eine Milliarde Euro an Ausgleichszahlungen aus der Bundeskasse erhalten. „Dieses Geld“, so mahnt Wittke, „sollten die Kommunen nicht nur für die Erhaltung der Industriekultur oder für neue Radwege einsetzen, sondern auch in die Aufarbeitung der alten Industrieflächen investieren.“ 

Deutsche Technologie kann dem Klima helfen 

Denn solche Flächen seien im Ballungsraum Ruhrgebiet heute bereits knapp, obwohl die Region Neuansiedlungen von Unternehmen wegen der noch immer relativ hohen Arbeitslosigkeit nötig hätte. „Und da rede ich von hochwertigen und tarifgebundenen Tarifarbeitsplätzen – und nicht von einfachen Jobs in der Logistikbranche“, stichelt der CDU-Politiker. 

Überhaupt spricht sich Wittke dafür aus, gerade im Revier Industrieansiedlungen nicht zu verteufeln. „Ich fände es gut, wenn es zum Beispiel Thyssenkrupp in Duisburg schaffen würde, in absehbarer Zeit ein CO2-neutrales Stahlwerk zu schaffen. Wir müssen hierzulande die Technologie erfinden, um klimafreundlich zu produzieren, und dieses Know-how dann in die Welt exportieren. Nur so können wir Deutsche spürbar dazu beitragen, das weltweite Klimaproblem zu lösen“, appelliert er in Richtung Fridays-for-Future-Bewegung.

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