Teurer Privatparkplatz

Ist das die Lösung? Amtsgericht Marl nennt Parkgebühren „sittenwidrig“

  • Patrick Köllner
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Der Eigentümer eines Privatparkplatzes in Marl-Brassert verlangt pro Nutzung 30 Euro. Wer nicht zahlt, zahlt drauf. Damit befasste sich am Donnerstag die TV-Sendung „Achtung Abzocke“ auf Kabel Eins.

Update, 26. Februar, 18.42 Uhr: Die Berichterstattung über die Machenschaften auf dem Parkplatz an der Schillerstraße lösten ein großes Echo aus. Zwei interessante Meldungen kamen von Marler Rechtsanwälten. Wolfgang Wacker, Fachanwalt für Steuerrecht und Notar aus Alt-Marl, betreibt seine Kanzlei nur knapp 650 Meter entfernt ebenfalls auf der Schillerstraße. „Ich habe im Januar 2020 wegen der Nutzung des Parklatzes am 5. November 2019 eine Aufforderung zur Zahlung von 30 Euro plus Gebühren erhalten“, teilt Wolfgang Wacker mit. Er wehrte sich über seine Kanzlei gegen die Forderung der Hausverwaltung. Mit Erfolg: Nach einem ausführlichen Schriftwechsel kamen bei Wolfgang Wacker seit Januar 2020 keine Forderungsschreiben mehr an.

„Ich habe unter anderem ausführlich dargelegt, warum die Forderung auf den Parkplatzschildern ein wucherähnliches Rechtsgeschäft darstellt und daher gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig ist“, erläutert Wolfgang Wacker.

Marl: Ungerechtfertigte Bereicherung?

Seiner Einschätzung nach hätten alle Parkplatznutzer die die geforderte Gebühr bereits bezahlt haben, deshalb sogar einen Rückforderungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus § 812 Absatz. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dazu bearbeite Wolfgang Wacker vier weitere Fälle gegen den Parkplatzeigentümer. In keinem Fall sei die Androhung, ein Inkassounternehmen einzuschalten, wahr gemacht worden.

Noch konkreter wird Rechtsanwalt Ralf Brinkmann aus Marl-Hüls. Er verweist auf das Urteil 3 C 67/20 des Amtsgerichts Marl vom 18. August 2020. Darin wurde die Sittenwidrigkeit der Parkgebühr erstmals bestätigt. „Dagegen wurde aber Revision eingelegt, dass Urteil liegt jetzt beim Landgericht Essen“, teilt Ralf Brinkmann mit. Eine endgültige Entscheidung erwartet er noch in diesem Jahr. Bis dahin rät der Jurist den Betroffenen, nicht voreilig Geld zu überweisen, sondern abzuwarten, ob der Eigentümer überhaupt klagt.

Unsere bisherige Berichterstattung: Fahren Sie gelegentlich zum Einkaufen zum Rewe-Markt an der Schillerstraße 85a? Dann sollten Sie darauf achten, wo Sie ihr Auto abstellen. Auf der rechten Seite des Geländes weisen drei textlastige Schilder beidseitig darauf hin, was hier Sache ist: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird zunächst scheinbar großzügig erklärt, dass jeder Fahrzeugführer einen Stellplatz auf dem Grundstück Schillerstraße 85, 85a und 87 zum Parken nutzen kann.

Mieter dieser Hausnummern, die einen Vertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen haben, parken sogar kostenlos. Alle anderen aber sollen pro Parkvorgang 30 Euro auf die angegebene IBAN-Kontonummer überweisen. Und zwar drei Tage später, sonst wird es noch teurer. Den Betrag sollen auch Autofahrer zahlen, die auf der linken Seite des Geländes parken, wo keine Hinweise sichtbar sind.

In der Kabel-Eins-Sendung „Achtung Abzocke“ nimmt Moderator und Produzent Peter Giesel den Privatparkplatz auf der Schillerstraße unter die Lupe.

Marler Zeitung berichtete bereits 2019

Über diesen Zustand berichtete die Marler Zeitung erstmals im November 2019. Seitdem erreichten uns immer wieder Meldungen von Opfern dieser Masche. Von den Betroffenen konnte sich bisher noch niemand vor Gericht dagegen wehren. Einer davon ist Marian Slotta. Er wandte sich an den TV-Sender Kabel Eins. Dort läuft seit 2015 die Sendung „Achtung Abzocke“. Darin nimmt Moderator Peter Giesel unseriöse Handwerker und Betrüger aller Art unter die Lupe.

Als Peter Giesel Marian Slotta besucht, zeigt der Marler ihm die gesammelten Schriftstücke zu seinem Ärger mit der für den Parkplatz zuständigen Hausverwaltung. Die schickte Marian Slotta gleich zwei Zahlungsaufforderungen für Parkvorgänge, die mehr als zehn Monate zurückliegen.

Marl: 110 Euro für zweimal Parken

Im ersten Schreiben aufgelistet sind 30 Euro Nutzungsentgelt, 15 Euro Bearbeitungsgebühr, 5,10 Euro für die Abfrage des Fahrzeughalters beim Kreis Recklinghausen, 4 Euro für Porto und Material sowie als i-Tüpfelchen 0,85 Euro Verzugszinsen. Macht zusammen schlappe 54,95 Euro. Für einen zweiten Parkvorgang erhielt Marian Slotta ein ähnliches Schreiben – übrigens erneut inklusive Halterabfrage.

Auf unsere Nachfrage bei der Firma Onlinehausverwalter-Neumann H&G teilt uns Jurist Philipp Neumann mit, dass bisher 1600 solcher Schreiben verschickt wurden. Sowohl Peter Giesel von Kabel Eins als auch wir erhalten auch die Info, dass die Parkplatzregelung nicht der Gewinnerzielung diene, sondern als sogenanntes „Erziehungsgeld“ Autofahrer davon abhalten soll, die Stellplätze der Mieter zu blockieren. Jene Stellplätze, die laut §1 der AGB „jeder Fahrzeugführer [...] zum Abstellen seines Fahrzeugs nutzen“ kann.

Rubriklistenbild: © Kabel Eins

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