Urkunden im Rathaus unterdrückt?

Anwalt von Feuerwehrmännern prüft Klage gegen die Stadt

MARL - In den Streit um unbezahlte Mehrarbeit bei der Feuerwehr kommt Bewegung. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Wesener – er vertritt zwei Feuerwehrleute aus Marl – prüft, ob er die Stadt vor dem Verwaltungsgericht verklagt. Übrigens auch wegen Urkundenunterdrückung.

Mindestens 43 Feuerwehrleute fordern noch für die Jahre 2002 bis 2006 die Bezahlung ihrer Mehrarbeit. Wie berichtet, soll es sich teils um fünfstellige Summen handeln. Die meisten Wechseldienstler arbeiten Woche für Woche 54 Stunden und mehr. Seit der Europäische Gerichtshof feststellte, dass Feuerwehrleute aus gesundheitlichen Gründen wöchentlich nur 48 Stunden im Einsatz sein dürfen, erhalten sie einen Ausgleich von 6,66 Euro brutto pro Stunde. Doch für die Jahre 2002 bis 2006 haben viele noch keinen Ausgleich bekommen. Mit Sirenengeheul, Fackeln und brennenden Tonnen demonstrierten Feuerwehrmänner deshalb mehrfach vor dem Rathaus.

Ihr pensionierter Kollege Reinhold Effert versichert, dass er bereits 2001 im Rathaus war und dort für sich und 42 weitere Feuerwehrleute Anträge auf Bezahlung der Überstunden gestellt hat. Doch ein pensionierter Mitarbeiter der Personalabteilung kann sich anscheinend nicht genau daran erinnern, sagt Bürgermeister Werner Arndt. Die Anträge sind im Rathaus nicht zu finden. Und ohne aktenkundigen Antrag dürfe die Stadt nicht zahlen. Außerdem liege ihr keine eidesstattliche Erklärung vor, dass die Anträge abgegeben wurden.

Eine solche Erklärung gibt es aber mittlerweile, der Marler Zeitung und dem Recklinghäuser Anwalt Wolfgang Wesener liegt sie vor: Reinhold Effert hat eine eidesstattliche Versicherung unterschrieben, wonach er die Anträge beim Sachbearbeiter abgegeben hat. Dass dieser sich daran nicht erinnern kann, findet Wolfgang Wesener merkwürdig: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Herr Effert glaubwürdig ist.“

Auch in Herten waren Anträge nicht zu finden

Der Jurist prüft, ob nicht sogar ein Fall von Urkundenunterdrückung vorliegt. Zumal auch im Hertener Rathaus Anträge von Feuerwehrleuten nicht zu finden waren. „Das kann doch kein Zufall sein“, vermutet Wesener. „Unsere Kanzlei wird dem nachgehen.“

Der Fachanwalt hat der Stadt Marl eine Frist gesetzt, die Mehrarbeit der Feuerwehrleute zu vergüten. Diese Frist ist mittlerweile verstrichen. Aus Wolfgang Weseners Sicht will die Stadt Zeit gewinnen: „Immer wieder werden die Feuerwehrleute vertröstet.“ Der Jurist prüft nun eine Klage. Er vertritt die Auffassung, dass Überstunden-Anträge auch im Nachhinein gestellt werden können und tut dies vorsorglich (nochmals) im Namen zweier Mandanten. Der eine ist pensionierter Feuerwehrmann, der andere noch im Dienst.

Nach Darstellung des Bürgermeisters wäre die Stadt Marl in der Lage, die Ansprüche der Feuerwehrleute zu erfüllen – wenn die Rechtslage geklärt ist: „Die Verwaltung hat im Haushalt eine Rücklage von gut einer Million gebildet.“

Hauptwache braucht wieder Verstärkung

Aufgrund der Personalnot bei der Marler Feuerwehr hilft auch am Freitag wieder ein freiwilliger Feuerwehrmann bis zum frühen Samstag auf der Hauptwache aus. Das bestätigt Stadtsprecher Rainer Kohl auf Nachfrage der MZ: „Wegen einer zusätzlichen Krankmeldung gibt es am Freitag nochmal einen Engpass. Am Wochenende stehen die Zeichen aber auf Grün.“

Die Marler Hauptwache ist am Freitag wegen des hohen Krankenstands nur mit sechs hauptamtlichen Kräften besetzt. Solange die Personallage angespannt ist, will Stadtbrandmeister Peter Blomtrath im Fall eines Brandes drei Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr alarmieren. Sonst rücken mit dem Löschzug der Hauptwache nur zwei Löschzüge mit freiwilligen Kräften aus.

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