Online-Technik im Gerichtssaal
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In Düsseldorf gab es im Mai 2020 erste Online-Zivilverfahren.

Online-Verhandlung von Zivil-Angelegenheiten

Vor dem Computer zu Hause statt in Marl „vor Gericht“ - bald soll das gehen

  • Markus Weßling
    vonMarkus Weßling
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Online-Verhandlungen bei Gericht? Bei Strafsachen sind dem enge Grenzen gesetzt, in Zivil-Angelegenheiten geht das aber. Demnächst auch am Amtsgericht Marl.

Am Amtsgericht Marl werden zurzeit die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit in Zivil-Angelegenheiten künftig Prozessbeteiligte auch per Video zugeschaltet werden können. Sie müssen dann nicht mehr für die mündliche Verhandlung in Marl vor Ort ein.

Im Mai könnte es losgehen

Die Gerichts-Sprecherin, Richterin am Amtsgericht Sabrina Martin Lopez, betont jedoch, dass es noch einige Monate dauern wird, bis die Vorbereitungen abgeschlossen sind und man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann. Sie rechne gegenwärtig damit, dass es etwa Anfang Mai so weit sein könnte. Das Amtsgericht Marl wurde als Pilot-Gericht für diese neue Möglichkeit ausgewählt. Warum die Wahl gerade auf Marl fiel, weiß die Pressesprecherin selbst nicht. Fest steht: Es handelt sich nicht um eine Maßnahme, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie „erfunden“ wurde. Vielmehr stammt die entsprechende rechtliche Grundlage aus der Zivilprozessordnung schon aus dem November 2013. Im Paragrafen 128a kann man nachlesen, dass Gerichte „Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen“ gestatten können, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort „Verfahrenshandlungen vorzunehmen“. Die Verhandlung wird dann zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.

In Strafsachen fast gar nicht möglich

Im Strafsachen gibt es Online-Verhandlungs-Möglichkeiten derweil fast gar nicht. Das leuchtet ein, schließlich will man jegliche Manipulationen von Verfahrensbeteiligten durch Dritte ausschließen, die sich vielleicht bei einer online zugeschalteten Person aufhalten, die der Richter aber nicht sehen kann. Indes: Im Mai hatte es schon die Forderung des bayerischen Justizministers gegeben, zumindest für die Dauer der Corona-Pandemie sollten die Möglichkeiten eines Video-Einsatzes im Strafverfahren ausgeweitet werden. Dazu kommt es aber einstweilen bei uns nicht.

„Ersuchter Richter“ kann zum Einsatz kommen

Eine Zeugenbefragung ganz ohne Video-Technik, aber dennoch ohne dass der Zeuge vor Ort ist, erlaubt der Paragraf 223 der Strafprozessordnung: Wenn dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung „für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen“, kann das Gericht seine Vernehmung durch einen „beauftragten oder ersuchten Richter“ anordnen. Auch das ist nichts Neues, der Paragraf stammt von 2004. Sabrina Martin Lopez macht aber deutlich, dass sie im Zweifel lieber warten wird, wenn absehbar ist, dass ein Zeuge wieder in der Lage ist, persönlich zur mündlichen Verhandlung zu kommen. Sie persönlich kennt auch nur einen Fall, in dem jemand von einem „ersuchten Richter“ in Bayern befragt wurde.

Mimik und Gestik werden einbezogen

Normalerweise ist es den Richtern und anderen Beteiligten sehr viel lieber, dass sie etwa Zeugen im Gerichtssaal direkt befragen können. Sie wollen sich einen persönlichen Eindruck machen, das Auftreten der Person – etwa Mimik und Gestik – einbeziehen und die Möglichkeit für Rückfragen haben.

Besonderheit: Konfronattion mit dem Angeklagten vermeiden

Eine Besonderheit gibt es, wenn etwa Opfer einer Vergewaltigung aus einem anderen Saal per Video in den Verhandlungssaal zugeschaltet werden, um sie nicht mit den Angeklagten zu konfrontieren. Solche Fälle werden aber wegen des zu erwartenden Strafmaßes in der Regel nicht vor Amts- sondern vor Landgerichten verhandelt.

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