+
Verwaltungsgerichtshof Münster.

Verfassungsgerichtshof

AfD in NRW lehnt Verfassungsrichter ab und bekommt Recht

Sieben Abgeordnete der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag haben erfolgreich in einem Verfahren einen Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Nach einem Beschluss des Gerichtshofes ist die Ablehnung begründet, weil Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Juristen Joachim Wieland nicht von der Hand zu weisen seien. Wieland hatte sich mehrfach in seiner Funktion als Hochschulprofessor in Speyer in Rheinland-Pfalz negativ zur AfD und deren Programm geäußert.

Die "scharfe Diktion mancher Äußerungen" könne aus verständiger Sicht der Antragsteller die Besorgnis begründen, "der Richter habe hiermit eine Haltung eingenommen, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (Az.: VerfGH 5/18, vom 27. August 2019).

Gereon Wolters rück für Joachim Wieland nach

Die AfD-Vertreter greifen in einem sogenannten Organstreitverfahren die Landesregierung an, weil sie sich in ihrem Frage- und Antwortrecht verletzt fühlen.

Die Landesregierung hatte nach Ansicht der AfD eine parlamentarische Anfrage nicht oder nur unzureichend beantwortet. Bei der Anfrage ging es um "gefährliche und verrufene Orte" im Sinne des NRW-Polizeigesetzes. In der Sache hat der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden. Für Joachim Wieland rückt jetzt Gereon Wolters in diesem Verfahren nach. Der Jurist ist Professor an der Uni Bochum.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Schwerer Unfall in Oer-Erkenschwick: Pkw-Fahrer (21) verletzt - Straße zwei Stunden voll gesperrt
Schwerer Unfall in Oer-Erkenschwick: Pkw-Fahrer (21) verletzt - Straße zwei Stunden voll gesperrt
Live-Ticker: Hier ist was los auf den Fußballplätzen im Vest Recklinghausen
Live-Ticker: Hier ist was los auf den Fußballplätzen im Vest Recklinghausen
Schwerer Brand an der Deitermann-Villa: Haben vier Jugendliche das Feuer gelegt?
Schwerer Brand an der Deitermann-Villa: Haben vier Jugendliche das Feuer gelegt?
Jungen aus Marl schütten Rattengift in Spielplatz-Sandkasten
Jungen aus Marl schütten Rattengift in Spielplatz-Sandkasten
Die „Moselbach-Alm“ im Stadtpark ist ein Erfolg - und so geht's nun weiter
Die „Moselbach-Alm“ im Stadtpark ist ein Erfolg - und so geht's nun weiter

Kommentare