Das NRW-Verfassungsgericht befasst sich mit Streit um Stichwahlen.
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Das NRW-Verfassungsgericht befasst sich mit Streit um Stichwahlen.

NRW-Verfassungsgericht verhandelt

Streit um Stichwahlen bei der Kommunalwahl an Rhein und Ruhr

Schwarz-Gelb hatte den Stichentscheid bei Bürgermeistern und Landräten im April dieses Jahres erst abgeschafft - jetzt soll Münster entscheiden.

Update, 16.45 Uhr

Das Urteil will der Verfassungsgerichtshof am 17. oder 20. Dezember verkünden.

Im Streit um die kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag die mündliche Verhandlung begonnen. Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag wollen für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten die Stichwahl in NRW wieder einführen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten diesen Stichentscheid im April abgeschafft. SPD und Grüne hatten daraufhin einen Normenkontrollantrag in Münster eingereicht.

Rot-Grün sieht machtpolitisches Kalkül von CDU und FDP

Die Stichwahl war schon mehrfach abgeschafft und wieder eingeführt worden. Bei einer Stichwahl wird unter den zwei Erstplatzierten entschieden, wenn zuvor unter allen Bewerbern im ersten Wahlgang keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Rot-Grün will zudem die geänderte Einteilung der Kommunalwahlkreise überprüfen lassen, die Schwarz-Gelb ebenfalls im April beschlossen hatte. Die Kläger werfen CDU und FDP machtpolitisches Kalkül bei beiden Änderungen vor.

Fällt das Urteil schon heute? 

Ein Urteil des hochkarätig besetzten Gerichtshofs (VerfGH) schon am Dienstag wurde nicht erwartet.

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