60-facher Betrug mit unqualifizierten Kräften

Ex-Geschäftsführerin eines Dattelner Pflegedienstes muss ins Gefängnis

DATTELN - Die Ex-Geschäftsführerin erwartet ein Gefängnisaufenthalt von mehreren Jahren. Der Krankenkassen-Schaden beläuft sich auf 532.534 Euro.

Jetzt ist es tatsächlich passiert: Das Bochumer Landgericht hat die 43-jährige Ex-Geschäftsführerin eines Dattelner Spezial-Pflegdienstes heute wegen 60-fachen Betruges zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Einer mitangeklagten Ex-Pflegedienstleiterin (42) gewährte die 10. Strafkammer dagegen eine Bewährungschance. Das Urteil in ihrem Fall: ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung.

Den Unterschied in der Bemessung der Strafen für die gleichsam voll geständigen Frauen begründeten die Bochumer Richter nicht zuletzt mit der Rollenverteilung in dem Pflegedienst. Die 43-Jährige habe als Geschäftsführerin und Gesellschafterin finanziell profitiert. Sie habe „die unternehmerischen Entscheidungen getroffen und auch die Verträge mit den Krankenkassen unterzeichnet“. Das „erheblich kriminelle“ betrügerische Erstattungs-System jedoch, so die Richter weiter, hätten beide Frauen dann in gleichem Maß aufrechterhalten.

Unqualifizierte Kräfte

Beide Angeklagte hatten im Prozess zugegeben, zwischen Juli 2015 und September 2017 in zahlreichen Intensiv- und Beatmungs-Pflegefällen Mitarbeiter für diese Aufgaben eingesetzt zu haben, die den vertraglich fixierten Qualifizierungs-Vorgaben der jeweils betroffenen Krankenkassen nicht entsprachen. Die Pflege wurde stattdessen in erster Linie durch Rettungsassistenten, aber auch Zahnarzthelferinnen, Krankenpflegehelfer und sogar durch einen gelernten Konditor ausgeführt. „Diese Kräfte durften aber nicht eingesetzt werden“, urteilte das Gericht.

In mindestens zwei Fällen wurde laut Urteil aber auch mit Angehörigen getrickst, indem diese „auf dem Papier“ als Mitarbeiter eingestellt und ausgewiesen wurden. Zur Verschleierung dieses Schwindels hätten in diesen Fällen die beiden Angeklagten kurzerhand in den Leistungsnachweisen ihre Namenskürzel eingetragen. „Obwohl sie tatsächlich nie bei den Patienten waren“, sagte Richterin Astrid Meiler.

532.534 Euro Schaden

Dass die Krankenkassen monatelang in dem Vertrauen auf erbrachte Pflegeleistungen durch qualifizierte (examinierte) Kräfte die Rechnungen des Pflegedienstes beglichen haben - obwohl eigentlich wegen der Täuschungen gar kein Erstattungsanspruch existierte – rundete den Betrug für die Richter ab. Laut Urteil ist den Krankenkassen ein Gesamtschaden von 532.534 Euro entstanden. Den Schaden der „Knappschaft“ (85.000 Euro) hatte die Hauptangeklagte im Prozessverlauf beglichen.

Den Verweis der Hauptangeklagten, dass vor allem eklatanter Fachkräftemangel sie dazu getrieben habe, ließ das Gericht nicht gelten. „Dann hätte man nicht weiter Patienten annehmen dürfen“, hieß es. Verteidiger Hans Reinhardt hat bereits angekündigt, das Urteil gegen die Ex-Geschäftsführerin per Revision vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen.

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