8000 Demonstranten gegen die EU-Urheberrechtsreform erwartet

Köln (dpa/lnw) - Werden Uploadfilter bald das Internet zensieren? Darüber sorgen sich Gegner des Artikels 13 der EU-Urheberrechtsreform. Am Samstag wollen Tausende in Köln dagegen demonstrieren.

Wenige Tage vor der EU-Abstimmung über die Urheberrechtsreform und ihrem umstrittenen Artikel 13 wollen Gegner des Vorhabens heute in Köln demonstrieren. Nach Angaben der Stadt Köln werden 8000 Teilnehmer für den Demonstrationszug erwartet. Eine Privatperson hatte laut Polizei die Demonstration unter dem Titel "Rettet das Internet! - Stoppt die Zensurmaschine - Gegen Artikel 13" angemeldet. Der Aufzugsweg verläuft durch die Altstadt, über den Hohenzollernring und die Komödienstraße. Autofahrer müssen hier mit Verkehrsbehinderungen rechnen.

Am kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform ab. Der darin enthaltene Artikel 13 - im aktuellen EU-Papier ist er zu Artikel 17 geworden - sieht vor, dass Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Um das zu verhindern wären Uploadfilter nötig, so dass urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht ins Netz gelangen. Mit dieser Software lässt sich schon beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Dadurch droht nach Einschätzung der Kritiker eine Zensur des Internets. Die Uploadfilter benötigen laut dem Chaos Computer Club außerdem hohe Rechenleistung. Anders als beispielsweise große US-amerikanische Plattformbetreiber könnten kleine Firmen das nicht leisten.

Pressemitteilung der Stadt Köln

EU-Papier zur Urheberrechtsreform (englisch)

EU-Agenda für 25. bis 31. März 2019 (englisch)

FAQ zu Artikel 13 von Axel Voss (MdEP), Antreiber der Reform

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