Ablehnungsbescheide

Schwerbehinderten-Angelegenheiten sind ein komplexes Feld

  • schließen

Kreis RE - Der Fachdienst für Schwerbehinderten-Angelegenheiten legt seinen Jahresbericht vor – in einem Drittel aller Klagen kam es 2018 zum Vergleich.

Die Zahlen der Statistik 2018 machen die Dimensionen deutlich, um die es geht: Am 31. Dezember 2017 hatte der Kreis Recklinghausen 616.824 Einwohner, Ende des vergangenen Jahres hatten auf dieser Zahlenbasis 22,4 % der Menschen (138.486) eine körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung mit einem GdB (Grad der Behinderung) zwischen 20 und 100. 86.860 oder 14,1 % lagen im Bereich GdB 50 bis 100. Zuständig für sie alle ist in der Kreisverwaltung der Fachdienst Schwerbehinderten-Angelegenheiten – er entscheidet über Behinderungsgrade, das Ausstellen eines Behindertenausweises. Wem steht was zu?

Beim Kreis prallen berechtigte Anliegen (und bisweilen überzogenes Anspruchsdenken) auf Gesetzestexte. Anfang 2019 sorgten Klagen von Betroffenen über lange Bearbeitungszeiten oder aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Ablehnungsbescheide für Schlagzeilen. Es wundert nicht, dass der jährliche Tätigkeitsbericht von Fachdienstleiter Wolfgang Gottschalk in der jüngsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses umfangreich ausfiel – die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Stellungnahme u.a. zu Widersprüchen und Klagen beantragt.

Klar wurde am Freitag: Schwerbehinderten-Angelegenheiten sind ein komplexes Feld. „Wie kommen Bearbeitungszeiten zustande?“, griff Gottschalk gleich zu Beginn einen immer wiederkehrenden Kritikpunkt in Anerkennungsverfahren für eine Behinderung am Beispiel Erstantrag auf: „Nach zwei, drei Wochen geht eine Eingangsbestätigung raus. Die Sachverhaltsklärung läuft an: Wir müssen mit Ärzten Kontakt aufnehmen, Unterlagen beschaffen. Das ist oft kompliziert, kostet Zeit.“ Folge: Ein Bearbeitungs-Durchschnitt von dreieinhalb Monaten.

24.317 „Vorgänge“ registrierte der Kreis RE 2018 (23.944 in 2017). Darunter waren 7262 Erstanträge (7104), 8947 Änderungsanträge, auch schlicht Verschlechterungsanträge genannt (8880 in 2017). 4280 sogenannte Nachprüfungen (3651) wurden abgearbeitet – darunter versteht man vereinfacht die Prüfung, ob die Feststellung eines Berechnungsgrades noch zu Recht besteht. Und es ging 2018 um 3828 Widersprüche (3654 in 2017) gegen Entscheidungen des Fachdienstes. Insgesamt gingen 678 Klagen ein (655 in 2017). Damit weist die „Klagequote“ im Bereich des Kreises RE im Vergleich mit ermittelbaren Daten von Kommunen in ähnlicher Größenordnung (nicht alle veröffentlichen ihre Zahlen) einen der höchsten Werte in NRW aus.

Das trifft auch auf die sogenannte „Erledigungsart“ eines Vergleichs zwischen Kläger und Behörde zu: 625 Fälle wurden 2018 erledigt, in 48 % wurden Klagen zurückgezogen, 2 % wurden von Sozialgerichten ausgeurteilt, in 13% Prozent erkannte der Kreis Forderungen an. In 34% der Fälle jedoch endete ein Klageverfahren im Vergleich – was allerdings nicht den Schluss zulasse, dass die zuvor getroffene Entscheidung des Fachdienstes falsch war, so Gottschalk. „Es kommt immer wieder dazu, dass neue Unterlagen und Sachverhalten vorgebracht werden.“

Von Versorgungsämtern Aufgabe übernommen

-In der Kreisverwaltung ist der Fachdienst 59 unter Leitung von Wolfgang Gottschalk für Schwerbehinderten-Angelegenheiten zuständig. Seit Anfang 2008 ist es Aufgabe des Fachdienstes, Entscheidungen über das Vorliegen von Behinderungen zu treffen. Zuvor hatten die Versorgungsämter die Aufgabe erfüllt. -Dem Fachdienst stehen rechnerisch 32,68 Stellen zu – sie werden vom Land zugewiesen, alle drei Jahre wird der Stellenschlüssel anhand des Fallaufkommens überprüft. Eine Personalaufstockung über die vom Land zugewiesenen Stellen hinaus, müsste der Kreis RE tragen. -Im Jahr 2018 wurden für den Fachdienst 2,7 Millionen Euro aufgewandt – 200.000 Euro mehr als im Vorjahr. -Im Vergleich zu 2017 in etwa gleichbleibend schlugen Personalkosten (Beamte und Tarifbeschäftigte des Kreises) mit 1,2 Mio. Euro zu Buche, Sachmittel mit 1,47 Mio. Euro. Darin enthalten sind die Kosten für die sogenannte Beweiserhebung. -Das Land Nordrhein-Westfalen erstattete Personal- und Sachkosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro und zahlte eine Pauschale für Beweiserhebungskosten von 1,37 Mio. Euro (200.000 Euro weniger als 2017)

„Antragsteller werden nicht als ,Feind der Verwaltung‘ verstanden – es geht darum, Gesetze anzuwenden“, lautete am Ende das Fazit des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Ulrich Hempel (CDU).

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Nach Gewaltausbruch in Vinnum: SV Herta darf weiter spielen - aber unter Aufsicht
Nach Gewaltausbruch in Vinnum: SV Herta darf weiter spielen - aber unter Aufsicht
Supertalent: Mit diesem kuriosen Talent möchte eine Recklinghäuserin am Samstag überzeugen
Supertalent: Mit diesem kuriosen Talent möchte eine Recklinghäuserin am Samstag überzeugen
Marler Bürger wollen Zeichen gegen Raserei setzen - dann kommt die Polizei
Marler Bürger wollen Zeichen gegen Raserei setzen - dann kommt die Polizei
Polizei-Razzia in Marl: Sportsbar bleibt geschlossen - Ermittlungen dauern an
Polizei-Razzia in Marl: Sportsbar bleibt geschlossen - Ermittlungen dauern an
Bahnhof Sinsen nach Sperrung wieder für den Verkehr freigegeben - Frau geriet unter Zug
Bahnhof Sinsen nach Sperrung wieder für den Verkehr freigegeben - Frau geriet unter Zug

Kommentare