Abstimmung mit Klage erzwingen

Gegner der Rathaussanierung sind jetzt Bürgerinitiative

MARL - Die Gegner der Rathaussanierung treten jetzt als Bürgerinitiative an. Notfalls mit einer Klage wollen sie eine Abstimmung der Marler durchsetzen.

5115 Unterschriften hat die neue Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ für ihr Anliegen gesammelt. Zurzeit prüft die Stadtverwaltung die Unterschriften auf ihre Gültigkeit: Die Unterzeichner müssen Marler Bürger sein. Sind 4118 Unterschriften lesbar und gültig, dann muss der Rat über das Bürgerbegehren entscheiden. Doch die Stadt hält es für rechtlich unzulässig.

Warum akzeptiert die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren nicht?

Von der Stadt beauftragte Juristen halten den Ratsbeschluss von 2015 für „nicht mehr angreifbar“. Damals hatte der Rat die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses grundsätzlich beschlossen. Die Politiker gingen von knapp 40 Millionen Euro Kosten aus. Im September 2018 erneuerte und präzisierte der Rat seinen Beschluss, entschied aber bereits über eine Bausumme von 70,2 Millionen Euro. Die Angst vor einem Fass ohne Boden rief die Sanierungsgegner auf den Plan. In ihrem Bürgerbegehren fordern sie, dass nur der Sitzungstrakt saniert und auf Grundlage des weiteren Raumbedarfs ein Neubau errichtet wird.

Wie teuer wäre ein solcher Neubau?

Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten auf 90 Millionen Euro, die Bürgerinitiative zweifelt diese Berechnungen an.

Was geschieht, wenn die nötigen 4118 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammengekommen sind?

Dann wäre das Bürgerbegehren zumindest formal gültig. Wenn die Stadtverwaltung die Unterschriften der Bürger ohne Verzögerung geprüft hat, kann der Rat in seiner Sitzung am 11. April entscheiden. Unwahrscheinlich ist, dass er sich dem Bürgerbegehren anschließt. Eine breite Ratsmehrheit ist nämlich für die Sanierung des Rathauses. Sollte der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklären, kommt es zum Bürgerentscheid, also zu einer Abstimmung über die Rathaussanierung. Lehnt der Rat aber das Begehren als unzulässig ab, dann will die Bürgerinitiative die Rathaussanierung mit einer Klage stoppen. Klagen will sie auch, wenn die Stadt Tatsachen schafft – also Aufträge für die Sanierung der Türme oder des Zentralgebäudes erteilt. Auf Nachfrage erklärte Sprecher Daniel Rustemeyer, die Stadtverwaltung habe noch keine Bauaufträge vergeben.

Wie will die Bürgerinitiative bei der Klage vorgehen?

Sie will eine einstweiligen Verfügung erwirken – also eine vorläufige Gerichtsentscheidung im Eilverfahren. So will sie verhindern, dass die Sanierung anläuft und Fakten geschaffen werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen müsste die Klage prüfen und zugleich entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Wenn es das ist, kann es zu einer Abstimmung der Marler kommen. „Wir wollen die Abstimmung schon zur Europawahl am 26. Mai. Dann weiß jeder, woran er ist“, sagt Detlev Beyer-Peters von der Bürgerinitiative. Die knapp 20 Aktiven bereiten sich aber auch auf einen langen Marsch vor. Beyer-Peters: „Wir werden mobilisieren – notfalls bis zur Kommunalwahl.“

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