Aktuelle Stunde

Landtag debattiert über Konsequenzen aus Diesel-Fahrverboten

Düsseldorf (dpa/lnw) - Köln, Bonn und bald auch Essen? In immer mehr Städten in NRW sind Fahrverbote für ältere Diesel in Sicht. Der Landtag will wissen, wie die Regierung diese künftig verhindern will.

In immer mehr Großstädten Nordrhein-Westfalens drohen Fahrverbote für ältere Diesel. Die Oppositionsfraktionen im Landtag fordern von der schwarz-gelben Landesregierung Antworten auf diese Situation. Für eine Aktuelle Stunde im Landtag am Mittwoch haben SPD, Grüne und die AfD jeweils Anträge gestellt. Die SPD will wissen, welchen Plan die Landesregierung zur Verhinderung von Fahrverboten hat.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits mehrere Urteile für nordrhein-westfälische Städte erwirkt. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, dass Köln und Bonn 2019 schrittweise Fahrverbote für ältere Diesel einführen sollen. Köln wurde sogar zu einem Fahrverbot für ältere Autos fast im ganzen Stadtgebiet verpflichtet. Bonn muss Einschränkungen auf zwei Straßen einführen. An diesem Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über Diesel-Fahrverbote in Gelsenkirchen und Essen.

Klageverfahren wegen Grenzwertüberschreitungen in bundesweit 29 Städten

Anlass sind wieder Klagen der DUH. Die Umweltschützer wollen erreichen, dass der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid eingehalten wird. Die DUH führt derzeit Klageverfahren wegen Grenzwertüberschreitungen in bundesweit 29 Städten, zehn davon liegen in NRW. Weitere Klagen wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal will die DUH noch im November einreichen.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte die Entscheidungen für Köln und Bonn für unverhältnismäßig erklärt. Ministerpräsident Armin Laschet hatte im WDR bekräftigt, dass die Landesregierung das Diesel-Urteil für Köln gerichtlich überprüfen lasse. Fast die gesamte Kölner Innenstadt für Diesel zu sperren, sei nicht verhältnismäßig, sagte auch Laschet. "Wir tun bis zum letzten Tag alles, dass diese überzogenen Maßnahmen, die ganze Städte lahmlegen, die Hunderttausende Pendler betreffen werden, nicht nötig sind (...)", hatte Laschet am Samstag in der "Aktuellen Stunde" des WDR gesagt.

Die SPD wirft Laschet und dem Kabinett vor, monatelange Warnungen vor Fahrverboten "hartnäckig ignoriert" zu haben. Die Landesregierung habe es "fahrlässig versäumt" Pläne vorzulegen, die Fahrverbote unnötig gemacht hätten. Auch nach Ansicht der Grünen hat die Regierung "viel zu lange zugesehen". Die AfD warnt vor "unabsehbaren Folgen" für Handel, Bau, Handwerk und Industrie in NRW.

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