Amtsgericht Dortmund

Im Prozess gegen einen Zigarettenschmuggler bittet ein Richter zum Probe-Rauchen

Plötzlich gingen die "Fluppen" an: Im Prozess gegen einen Zigarettenschmuggler hat ein Dortmunder Richter zum Proberauchen gebeten. 20.000 Kippen standen im Gerichtssaal - samt Bewachern.

Update 30.1., 17.59 Uhr: Irritation um Feueralarm

Das Rauch-Experiment im Dortmunder Amtsgericht hat hohe Wellen geschlagen. Sogar das Justizministerium hat sich eingeschaltet. Dort zeigte man sich irritiert und erfragte beim Amtsgericht, ob der Feueralarm tatsächlich ausgeschaltet worden war.

Das Amtsgericht hat dazu nun erklärt, dass der Sicherheit im Gerichtsgebäude zu keiner Zeit eingeschränkt gewesen ist. "Es wurde zwar geprüft, ob der Feueralarm ausgeschaltet werden muss", sagte Gerichtssprecher Jan Schwengers. "Das wurde dann aber nicht für notwendig befunden." Tatsächlich sei der Feueralarm die ganze Zeit aktiv gewesen.

Der Zoll hatte für das Probe-Rauchen extra 80 Kisten mit rund 20.000 Schmuggelzigaretten in den Gerichtssaal gebracht. Zum Test waren schließlich einige zerbröselt und geraucht worden.

So haben wir am 29.1. berichtet:

Es passierte in Saal 1.277 des Dortmunder Amtsgerichts. Es war am Freitag (25. 1.) der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen einen mutmaßlichen Zigarettenschmuggler. Weil Zeugen immer wieder über die katastrophale Qualität der offenbar aus Russland geschmuggelten Zigaretten gesprochen hatten, wollte es Amtsrichter Carsten Krumm schließlich ganz genau wissen. Es könnte ja sein, so die Überlegung, dass in den Zigaretten gar kein Tabak drin ist, den es zu versteuern und zu verzollen gilt.

20.000 Zigaretten im Gerichtssaal

Sicher: Der Richter hätte die Zigaretten natürlich auch im Labor untersuchen lassen können. Doch er entschied sich lieber für ein eigenes Experiment. Dafür hatte er die heiße Ware extra vom Zoll in den Gerichtssaal bringen lassen: 80 Kisten mit rund 20.000 Zigaretten. Damit sich daran niemand heimlich vergreift, hatte das Amtsgericht soar zwei Wachtmeister abgestellt, die aufpassen sollten. Dann ging es auch schon los.

Aus mehreren Packungen (darunter Malboro und eine Marke mit kyrillischen Buchstaben) wurden Zigaretten entnommen und zerbröselt. "Der Tabak sah schon ganz komisch aus", erzählte Verteidiger Marco Ostmeyer später. "So trocken und staubig." Und dann durfte auch schon geraucht werden.

Feuerarlarm im Amtsgericht wurde extra ausgestellt

Im Amtsgericht soll dazu ab 12.30 Uhr sogar extra eine Stunde lang der Feueralarm ausgeschaltet worden sein. Damit die Rauchmelder nicht anschlagen.

Ostmeyer hatte sich für das Rauch-Experiment extra eine Pfeife von zu Hause mitgebracht, die er sich mit dem losen Tabak stopfte, der Protokollführer griff direkt zur Zigarette. Wie es heißt, soll der Geschmack unterirdisch gewesen sein. Bis hin zu späteren Kopfschmerzen. Aber Tabak war wohl tatsächlich drin.

Die Reste wurden später auf ein DIN-A4-Blatt "zusammengefegt"; das Blatt wurde zugetackert und zusammen mit anderen Dokumenten in der Gerichtsakte abgeheftet.

Der Angeklagte wurde später auch verurteilt. Die Strafe, die am vergangenen Freitag verhängt wurde, belief sich auf zweieinhalb Jahre Haft. Was vor allem auch damit zusammenhing, dass er schon früher beim Verkauf von Schmuggelzigaretten mitgemischt hat.

Verstoß gegen das Nichtrauchergesetz?

Das letzte Wort ist in dem Fall allerdings noch nicht gesprochen. Der Angeklagte hat Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt. Deshalb wird sich demnächst auch das Dortmunder Landgericht mit der Sache befassen müssen.

Doch auch auf den Fluren des Amtsgerichtes ist der Prozess noch ein Thema. Vor allem das Probe-Rauchen. Es wird spekuliert, ob der Verteidiger und der Protokollführer Konsequenzen zu befürchten haben. Denn erstens haben sie sich an sichergestellter Schmuggelware bedient - was nicht erlaubt ist. Hier war es zwar unter den Augen des Richters. Andersherum würde man ja auch kein Kokain testen. Oder Marihuana.

Und das Experiment könnte zweitens auch ein Vertoß gegen das Nichtrauchergesetz gewesen sein. Es waren ja nicht nur Raucher im Gerichtssaal.

Damit es zu Konsquenzen kommt, müsste wohl die Staatsanwaltschaft Dortmund tätig werden. Dort wisse man bislang nichts von dem Vorgang - es gebe kein laufendes Verfahren, sagte am Dienstag Pressesprecher Henner Kruse. Aus seiner Sicht seien wohl Beweismittel "in Augenschein genommen" worden - das könne ja nicht schädlich sein.

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