Amtsgericht sah Mängel

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Blitzers an der B1 ein

Zahlreiche Blitzer-Fotos von der Messstelle an der B1/Lübkestraße könnten ungültig sein: Dieser Verdacht hatte im Januar für Aufregung gesorgt. Jetzt ist der Fall aufgeklärt.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung eingestellt, der im Verdacht stand, Messprotokolle der Geschwindigkeitsmessanlage am Standort B1 / Lübkestraße über einen längeren Zeitraum falsch beurkundet zu haben.

Anfang Januar hatte ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund für Aufsehen gesorgt. Der Klage eines 41-jährigen Autofahrers gegen einen Bußgeldbescheid wegen des Fahrens bei Rot wurde stattgegeben. Nicht weil das Amtsgericht davon ausging, dass der "Rotsünder" wie behauptet bei Grün gefahren ist, sondern weil eines von vier kleinen Siegeln im Inneren des Blitzers fehlte.

Der Richter hatte daraufhin die Staatsanwaltschaft über den "Anfangsverdacht der Falschbeurkundung im Amt" informiert. Obwohl ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bereits am 11. Januar den Verdacht gegenüber dieser Redaktion relativiert hatte, liefen in den vergangenen Wochen Ermittlungen.

Das zuständige Landesamt bestätigt, dass die Marke im Blitzer ordnungsgemäß angebracht war

"Die Stadtverwaltung hat die Staatsanwaltschaft bei ihrem Bemühen, den Sachverhalt aufzuklären, voll und ganz unterstützt", schreibt die Pressestelle der Stadt. Unter anderem übergab sie die regelmäßig wiederkehrenden Prüfbescheinigungen der zuständigen Eichdirektion, den Eichschein für den Messpunkt sowie Reparatur- und Wartungsrechnungen des Herstellers.

Hintergrund der Ermittlungen war, dass an einer im Gerät befindlichen Abdeckplatte eines von vier Sicherungszeichen gefehlt hatte. Das Eichamt bestätigte nun laut der Stadt Dortmund, dass die Marke beanstandungsfrei angebracht war und die Messungen auch weiterhin rechtlich einwandfrei erfolgten. Dies hatte, als das Fehlen des Sicherungszeichens 2017 aufgefallen war, die Herstellerfirma des Gerätes der Stadt bestätigt.

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