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Trotz anderslautender Richtersprüche duldet die Stadt diese Spielhalle in Kley weiter.

Anwohner hatte geklagt

Stadt duldet rechtswidrige Spielhalle in Kley

KLEY - Bereits vor fünf Jahren hat die Stadt die Genehmigung für eine Dreifach-Spielhalle in Kley erteilt - und aufgrund der Klage eines Anwohners seitdem zweimal vor Gericht Schiffbruch erlitten. Trotzdem wird die Spielhalle von der Stadt weiter geduldet. Mehr noch: Die Stadt arbeitet sogar daran, die Rechtsgrundlage für die Genehmigung nachträglich zu ändern.

Bilal Kil, Miteigentümer des Hauses Kleyer Weg 10 am Rande des Induparks, wohnt neben dem Gebäude Kleyer Weg 8, in dem drei getrennte Spielhallen mit je zwölf Geräten betrieben werden. Zuvor war dort ein Küchenstudio untergebracht.

Kil legte zunächst Widerspruch gegen die Genehmigung der Spielhalle ein, weil er sein Grundstück durch den erheblichen Publikumsverkehr und die damit verbundenen Randerscheinungen wie zum Beispiel Lärm stark beeinträchtigt sieht. Im November 2014 gab ihm das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen recht. Die Stadt legte Berufung ein und holte sich im Mai 2016 eine zweite Abfuhr vor dem Oberverwaltungsgericht, dessen Beschluss unanfechtbar ist.

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

Damit ist der Betrieb der Spielhalle rechtswidrig. Doch die Stadt ignoriert – trotz mehrfacher Aufforderung von Kils Anwalt – das Urteil und lässt den Spielhallenbetrieb weiter zu. Nach Akteneinsicht brachte Kils Anwalt Axel Kreft in Erfahrung, dass der Spielhallenbetreiber unmittelbar nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts einen neuen, identischen Antrag auf Genehmigung gestellt hatte, der bis heute nicht entschieden ist.

Gleichzeitig stellte Kreft fest, dass die Stadt dabei ist, folgenden Ratsbeschluss auf den Weg zu bringen: Um die Rechtslage zu ändern, soll ein kleiner Teil des Bebauungsplans ersatzlos aufgehoben werden. Ausgeguckt wurde dafür ein Teilbereich mit sechs Hausnummern und einer Gesamtfläche von nur 10 900 Quadratmetern, in dem nun ausgerechnet die beiden relevanten Grundstücke – die Spielhalle und Kils Wohnhaus – liegen; denn wenn der Bebauungsplan dort entfällt, würde die Genehmigung sich nach einer Generalvorschrift (§ 34 BBauG) richten, die der Stadt einen wesentlich weiteren Ermessensspielraum einräumt.

"Unlogisch und vorgeschoben"

Für Axel Kreft liegt es auf der Hand, warum die Stadt so agiert: „Sie will weiter die Vergnügungssteuer kassieren und eine Schadensersatzklage des Spielhallenbetreibers vermeiden, der wohl im Vertrauen auf die Genehmigung das Gebäude erworben hat.“

Die Stadt weist das zurück. Planungsdezernent Ludger Wilde sagte auf Anfrage, man arbeite aus „städtebaulichen Gründen“ an der Aufhebung des Bebauungsplans. Für Kreft ist das „unlogisch und vorgeschoben“. Der Rat soll voraussichtlich im September entscheiden.

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