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Der Umbau des zentralen Abschnitts der Kampstraße verzögert sich erneut.

Baustellen-Verzögerung

Was zusätzliche Rettungswege für die Stadt bedeuten

DORTMUND - Die Sicherstellung eines zweiten Rettungsweges für alle Gebäude entlang einer Straßenbaustelle macht die Feuerwehr Dortmund zur Pflicht. Das hat viele Folgen – für städtische Ämter wie für Anlieger von Baustellen.

Beim Eigentümerverband Haus & Grund in Dortmund klingelten gestern die Telefone heiß. Grund war der Bericht unserer Redaktion über neue Brandschutz-Vorgaben der Stadt Dortmund bei Kanalbau- und Straßenbau-Maßnahmen. „Da steckt viel Zündstoff drin“, stellte Michael Mönig als Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund fest. Wir beantworten – soweit möglich – die wichtigsten Fragen.

Was ist das Problem?

Die Dortmunder Feuerwehr drängt darauf, dass auch bei Straßenbau-Maßnahmen für alle betroffenen Gebäude ein zweiter Rettungsweg garantiert ist – so wie es die Landesbauordnung fordert. Danach muss es ergänzend zum ersten Rettungsweg etwa über den normalen Hausflur, für alle bewohnten Räume einen zweiten Fluchtweg geben – entweder über eine zweite Treppe oder über eine „Anleiter“-Möglichkeit der Feuerwehr. Ohne Nachweis des zweiten Rettungswegs gibt es keine brandschutzrechtliche Zustimmung für die Baumaßnahme.

Welche Folgen hat das?

Einen Brandschutz-Nachweis für jedes Gebäude zu liefern, das von einer Baustelle betroffen ist, kostet Zeit und Geld. Denn oft müssen sogar Gutachten dafür in Auftrag gegeben werden. Ein Beispiel für Verzögerungen bei Baumaßnahmen ist der weitere Umbau der Kampstraße. Weil es noch keine Lösung für das Brandschutz-Problem gibt, verzögert sich der Start für den nächsten Bauabschnitt bis mindestens Ende 2018 – beziehungsweise mit Rücksicht auf den Evangelischen Kirchentag bis Mitte 2019.

Was tut die Stadt?

Sie hat Arbeitsgruppen mit Vertretern verschiedener Ämter und der Feuerwehr eingerichtet, die sich wöchentlich treffen, um Baumaßnahmen abzustimmen. Mögliche Lösungen sind etwa zusätzliche Abdeckungen von Baugruben oder kleinere Bauabschnitte.

Was kommt auf Anwohner oder Eigentümer zu?

Die Auswirkungen auf die Anwohner werden vielfach beträchtlich sein“, erklärt Baudezernent Martin Lürwer in einer Stellungnahme. So haben die Vorgaben der Feuerwehr Folgen auch für die Straßengestaltung etwa mit Blick auf Straßenbäume und Parkplätze.

Es gibt im Zweifel also weniger Grün. Wenn kein zweiter Rettungsweg gesichert werden kann, könnten Eigentümer dazu gezwungen werden, vorübergehend ein Gerüst an ihrem Haus aufzustellen oder das Gebäude sogar zu räumen. Auch die Forderung nach privaten Umbaumaßnahmen wird angedeutet.

Wer trägt die Kosten?

Projektbezogene Kosten trägt die Stadt – wobei bei Straßenumbauten die Anlieger am Ende an den Gesamtkosten beteiligt werden. „Das Wohnen wird teurer“, zeigt Michael Mönig von Haus & Grund die Folgen auf. Für angeordnete „Ersatzmaßnahmen“ wie Gerüstbau oder Räumung gibt es noch keine Regelung. Das sei „juristisches Neuland“, teilte die Stadt auf Nachfrage mit. „Das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung steht noch aus.“

Was sagt der Eigentümer-Verband?

Brandschutz sei ein sensibles Thema und man müsse alles tun, was dafür erforderlich ist, erklärt Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Michael Mönig. Die Frage sei aber, was wirklich nötig sei. Was die Kosten angeht, lehnt Mönig eine Belastung der Eigentümer und damit indirekt auch der Mieter kategorisch ab. „Es gilt für uns das Verursacherprinzip“, sagt Mönig. Das gilt auch für umgelegte Kosten über das Kommunal-Abgabengesetz oder die Abwassergebühren. „Auch hier dürfen nur die wirklich notwendigen Kosten einfließen“, erklärt Mönig. Soll heißen: Mehrkosten durch übertriebene Bürokratie sind rechtlich nicht hinzunehmen.

Die Brandschutz-Regelungen der Landesbauordnung zum zweiten Rettungsweg sind nicht neu. Die Dortmunder Feuerwehr setzt sie nun nur strenger als bisher um. Das Gebot des zweiten Rettungswegs bei Baustellen gilt für alle Kommunen. Die Stadt Dortmund will es deshalb über Organisationen wie den Städtetag zum Thema machen.

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