Beitragsfreiheit

Diakonie gegen gebührenfreie Kitas für alle Eltern

Düsseldorf (dpa/lnw) - Kostenlose Kita in NRW? Davon ist das bevölkerungsreichste Bundesland noch weit entfernt. Wohlfahrtsverbände halten von einer generellen Gebührenfreiheit gar nichts.

Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe ist gegen eine allgemeine Kita-Beitragsfreiheit für alle Eltern. "Man muss die Eltern entlasten, die nicht zahlen können", sagte Diakonie-Vorstand Christian Heine-Göttelmann der Deutschen-Presse-Agentur. Eine generelle Beitragsfreiheit wäre ein "übertriebenes politisches Geschenk", sagte er. "Man ködert damit eine recht wohlhabende Mittelschicht, die es eigentlich nicht braucht." Heine-Göttelmann ist auch Vorsitzender der in der Freien Wohlfahrtspflege NRW zusammengeschlossenen Spitzenverbände.

In Nordrhein-Westfalen ist derzeit nur das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei. In der Frage einer generellen Befreiung von den Kita-Gebühren zeigt sich die schwarz-gelbe Landesregierung bisher eher zögerlich. Nach Schätzungen des NRW-Familienministeriums würde eine allgemeine Kita-Gebührenfreiheit 750 bis 800 Millionen Euro kosten. "Dies ist nach derzeitigem Stand nicht zu finanzieren", hieß es dort.

Priorität hat für Schwarz-Gelb derzeit eine höhere Qualität der Kitas. So sollen mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden - NRW ist hier bundesweit immer noch Schusslicht. Die Landesregierung will bis 2020 auch ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf den Weg bringen, um die langjährige strukturelle Unterfinanzierung der rund 9800 Kitas landesweit zu beenden.

Die Finanzierungslücke werde auch für die rund 1200 von der Diakonie getragenen Kitas immer größer, sagte Heine-Göttelmann. Grund seien die im jetzigen Gesetz festgelegten Kindpauschalen, die nicht dynamisch mit den jährlichen Tarifsteigerungen erhöht worden seien.

Die Diakonie RWL umfasst rund 5000 evangelische Sozialeinrichtungen mit 140 000 Mitarbeitern und Tausenden Ehrenamtlichen.

Diakonie RWL

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