Bericht vorgelegt

Gute Finanzlage ist mit Vorsicht zu genießen

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RUHRGEBIET - Es gibt wieder Haushaltsüberschüsse, auch Schulden werden abgebaut. Aber die Risiken bleiben, sagt Finanzexperte Junkernheinrich.

Die Städte im Kreis Recklinghausen sind finanziell auf einem guten Weg. 2017 haben sie einen Haushaltsüberschuss von durchschnittlich 252 Euro je Einwohner erzielt (Vorjahr: 185 Euro). Die kurzfristigen Verbindlichkeiten (Kassenkredite) konnten um 100 Mio. Euro abgebaut werden. „Die Haushaltssituation birgt aber nach wie vor viele Risiken“, sagt Finanzexperte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern.

Gemeinsam mit der Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Karola Geiß-Netthöfel, und dem Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen (CDU), legte Junkernheinrich am Montag in Essen den „Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2018“ vor. Die gute Konjunktur, niedrige Zinsen, zusätzliche Millionen aus dem Stärkungspakt und Entlastungen bei den Sozialausgaben haben dazu geführt, dass die Gesamtheit der Kommunen im Ruhrgebiet zum ersten Mal seit 1998 wieder einen Überschuss erwirtschaften konnte. Der betrug 126 Euro je Einwohner (Kreis RE: 252 Euro).

Für Investitionen bleibt nur wenig Geld übrig

Die Kommunalfinanzen seien aktuell an einem Wendepunkt, meinte Junkernheinrich. Nach der Erreichung des Haushaltsausgleichs gehe es nun darum, die Haushalte „konjunkturfest“ zu machen – für die Zeit des nächsten Abschwungs. Für den Finanzexperten heißt das: Abbau der sozialen Belastungen (Bund und Land sollen die Kosten für jene Aufgaben übernehmen, die sie an die Kommunen übertragen haben) sowie Entschuldung der Städte. Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel kündigte an, dass eine Delegation mit Oberbürgermeistern und Landräten aus dem Ruhrgebiet Mitte Januar nach Berlin reist, um mit der Bundesregierung über einen Altschuldenfonds zu reden. Bund, Länder und die lokale Ebene sollen – über einen Zeitraum von 30 Jahren – die Schulden tilgen, die sich allein im Ruhrgebiet auf knapp 15 Milliarden Euro summieren. Damit bündelt sich mittlerweile ein Drittel aller in Deutschland aufgelaufenen kommunalen Liquiditätskredite auf die Metropole Ruhr.

Schulden im Vest reduziert

Immerhin: Zum ersten Mal überhaupt sahen sich die Ruhrgebietskommunen im letzten Jahr in der Lage, Liquiditätskredite abzubauen – und zwar um 3,6 Prozent. Die Städte des Kreises Recklinghausen liegen mit 5,8 Prozent besser als der Revierdurchschnitt. Die zehn Kommunen reduzierten ihren Schuldenstand um 100 Mio. Euro, müssen aber nach wie vor 1,64 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten schultern. Wenn es den Städten gelingen würde, jedes Jahr 75 Euro je Einwohner in die Tilgung zu stecken, würde es nach Berechnungen Junkernheinrichs 51 Jahre dauern, bis die Schulden abbezahlt sind.

Hohe Sozialausgaben problematisch

Die Schuldenlast und die hohen Sozialausgaben sorgen im Ruhrgebiet dafür, dass nur wenig Geld für Investitionen übrig bleibt. Während im Kreis RE 100 Euro je Einwohner in die Infrastruktur gesteckt werden, sind es landesweit 150 Euro und in ganz Deutschland sogar 273 Euro. Verbandsversammlungsvorsitzender Josef Hovenjürgen bringt es auf den Punkt: Das Ruhrgebiet habe auf der einen Seite die höchsten kommunalen Steuersätze, biete seinen Bürgern und Unternehmen auf der anderen Seite aber keinen angemessenen Gegenwert.

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