Bezirksregierung

Rüffel aus Münster zum Thema Kreishaus-Bürgerbegehren

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Kreis Recklinghausen - Im Schnellverfahren hat der Recklinghäuser Kreistag am 25. September das Bürgerbegehren gegen den geplanten Neubau des Recklinghäuser Kreishauses durchgewinkt – und dabei offenbar einige Spielregeln verletzt. Das ist jedenfalls die Auffassung der Bezirksregierung Münster.

An Zulässigkeit und Erfolg des Bürgerbegehrens ändert die Rüge aus Münster jedoch nichts. Der Kreistag hatte im Juni den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Recklinghausen beschlossen. Ein Bürgerbegehren fegte jedoch wie ein Sturm über die Pläne hinweg. Mehr als 30.000 Unterschriften wurden gesammelt. Der Kreistag beschloss am 25. September ziemlich spontan, dem Inhalt des Bürgerbegehrens (Sanierung des Kreishauses auf Sparflamme) zu folgen und den Bürgerwillen ohne Auszählung der Unterschriften anzuerkennen. Bedenken zerstreute Landrat Cay Süberkrüb (SPD) damals mit dem Satz: „Weder die Bezirksregierung, noch ich würden diesen Beschluss beanstanden.“

Die Kreistagsfraktion der Linken legte dennoch Beschwerde bei der Bezirksregierung ein. Die Antwort der Kommunalaufsicht liegt seit dem Wochenende vor – und bescheinigt dem Kreis, „rechtliche Verstöße“ begangen zu haben.

Auch der Verzicht auf eine Auszählung der Unterschriften des Bürgerbegehrens war offensichtlich ein Schnellschuss jenseits der rechtlichen Regeln. Den Verstoß hat die Kreisverwaltung inzwischen aber insofern korrigiert, dass sie mit einer stichprobenartigen Überprüfung („Nach einem wissenschaftlich fundierten Standardverfahren“, so der Kreis.) das notwendige Quorum für ein gültiges Bürgerbegehren glaubt nachgewiesen zu haben. Die Bezirksregierung gab sich mit dem Ergebnis jedenfalls zufrieden und erwägt nach eigenen Angaben keine weiteren kommunalaufsichtlichen Maßnahmen.

Rubriklistenbild: © Jörg Gutzeit

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