Betreuung in einem Pflegeheim
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Begleitung und Sicherheit für die Bewohner ist ein wichtiges Thema in allen Pflegeheimen.

Bundesgerichtshof urteilt

Tödlicher Sturz aus Bochumer Pflegeheimfenster: auf soviel Geld darf die Witwe hoffen

Ihr dementer Mann stürzt aus aus dem Fenster eines Bochumer Pflegeheims und stirbt. Die Witwe verklagt das Heim und will Schmerzensgeld. Zunächst sagte das Bochumer Landgericht Nein, doch jetzt stärkt der Bundesgerichtshof der Witwe den Rücken.

Nicht nur Corona ist aktuell Thema in den Pflegeheimen, auch die Sicherheit: Nach dem tödlichen Sturz ihres dementen Mannes aus dem Fenster eines Bochumer Pflegeheims muss das Oberlandesgericht (OLG) Hamm noch einmal über die Schmerzensgeldforderung der Witwe verhandeln. Die Ablehnung im ersten Verfahren beruhe auf einer unvollständigen Würdigung des Sachverhalts, entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und hob das Urteil des OLG auf. Im neuen Verfahren müsse das OLG das gesamte Krankheitsbild des Mannes bewerten - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen.

Bochum: Witwe fordert 50.000 Euro vom Heim

Im Sommer 2014 war der demente Mann der Klägerin aus einem Dachfenster im dritten Obergeschoss gestürzt und so schwer verletzt worden, dass er Monate später an den Folgen starb. Die Witwe als Miterbin möchte von dem Heimbetreiber mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld plus Zinsen. Sowohl das Landgericht Bochum als auch das OLG Hamm als vorherige Instanzen hatten ihr das Geld verwehrt. Dagegen ging die Frau nun in Karlsruhe vor (Az. III ZR 168/19).

Anwalt sieht Fenster nicht ausreichend gesichert

Der Anwalt der Witwe sagte, es habe keine Schutzvorkehrungen gegeben. Den Angaben nach befanden sich vor dem Fenster in 1,20 Metern Höhe ein 40 Zentimeter hoher Heizkörper sowie in 70 Zentimetern Höhe eine Fensterbank. Gereicht hätte schon eine Vorrichtung, mit der man die Fenster nur einen Spalt weit öffnen kann, so der Vertreter der Frau.

Bochum: Heimbetreiber sieht keine Gefahr

Die Gegenseite argumentierte, weil der Mann mobil gewesen sei, hätte man alle Fenster in dem Heim derart ausstatten müssen. Dann hätten aber auch andere Bewohner der Einrichtung nicht mehr lüften können. Anders als die Klägerin sah der Heimbetreiber auch keine Gefahr, dass der Mann aus dem Fenster klettern könnte.

Richter: Gefahren in jedem Einzelfall beurteilen

Der vorsitzende Richter in Karlsruhe machte nun deutlich, dass in solchen Fällen die Gefahren immer nur für den Einzelfall beurteilt werden könnten. Das OLG habe aber nicht ausreichend beachtet, dass der Mann noch sehr mobil gewesen sei, zugleich aber unruhig. Außerdem habe er Gedächtnisstörungen und Selbstgefährdungstendenzen gehabt. 
Mit dpa-Material

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